SN:Kreisverband/Dresden/Statements/2015-01-19

Statement vom 19.01.2015

Stadtrat Norbert Engemaier kritisiert Kundgebungsverbot in Dresden

"Jede Beschränkung des Versammlungsrechtes muss sich an den hohen in Gesetz und Verfassung dafür verankerten Maßstäben messen lassen. Die heute bekannt gemachte Verfügung ist als unverhältnismäßig und nach jetzigem Kenntnisstand nicht nachvollziehbar anzusehen.

Eine Gefährdung eines einzelnen Teilnehmers bzw. Organisators einer einzelnen abgesagten Veranstaltung kann kein allgemeines Versammlungsverbot rechtfertigen. Sollten der Polizei auch Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen von Dresden für Alle, Dresden Nazifrei oder der allgemeinen Öffentlichkeit auch außerhalb von Kundgebungen vorliegen, so sind diese umgehend publik zu machen.

PEGIDA muss sich vorwerfen lassen - diametral entgegen der vorgegebenen Intention - eine erhebliche Eskalation der Situation in Dresden und darüber hinaus bewirkt zu haben. Im Ergebnis haben jetzt immer mehr Menschen Angst vor rassistischer oder terroristisch motivierter Gewalt. Dem sollten die PEGIDA-Organisatoren durch eine Absage weiterer radikalisierender Kundgebungen entgegenwirken. Die Polizei hat ungeachtet dessen die Sicherheit aller zu gewährleisten ohne demokratische Grundpfeiler Fundamentalisten zu opfern."