SN:Kreisverband/Dresden/Statements/2014-07-04

Statement vom 04.07.2014

DE-Mail. Dresden wird Pilotstadt für das Vorgaukeln sicherer Kommunikation?

Zur Ankündigung der Stadt Dresden, ein Pilotprojekt zur Umsetzung von DE-Mail durchzuführen, führt Norbert Engemaier, designierter Stadtrat der PIRATEN Dresden aus:

"Mit dieser Ankündigung blamiert sich die Stadt Dresden in puncto E-Government gleich mehrfach. Die Webseite der Landeshauptstadt gaukelt etwa eine Verschlüsselung vor, obwohl die DE-Mail- Dienste explizit keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorsehen. Die Ankündigung lässt ebenso jegliche Informationen zu rechtlichen sowie informationellen Risiken der Nutzung von DE-Mail vermissen, obwohl der Hinweis auf den parallelen Versand von Steuerbescheiden in herkömmlicher Papierform nahelegt, dass der Stadt etwa das Problem der rechtssicheren Zustellung bekannt ist. Auch die mit der Nutzung verbundene Möglichkeit, dass Behörden ohne richterlichen Beschluss auf Daten zugreifen können, bleibt unerwähnt.

Statt sich zum Werbepartner des verfehlten erfolglosen Projekts DE-Mail zu machen, sollte Dresden ein Konzept für eine Verifizierungsstelle für PGP-Keys aufbauen und echte Ende-zu-Ende Verschlüsselungsverfahren vorantreiben."

Um die Probleme und Schwierigkeiten rund um DE-Mail zu verdeutlichen, laden die PIRATEN Dresden alle ein, am Montag den 7. Juli 2014 ab 20 Uhr den Vortrag "Bullshit made in Germany", welchen Linus Neumann auf der 30C3 in Hamburg hielt, anzusehen und im Anschluss in entspannter Atmosphäre zu diskutieren.