SN:Kreisverband/Dresden/Statements/2014-04-14
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Statement vom 14.04.2014
Einwohnerversammlung verkommt zur Farce – PIRATEN wollen echte Mitbestimmung
In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße vorgestellt, um gleich darauf über den unveränderten Entwurf der Stadtverwaltung abzustimmen.
Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Weder wurde auf neue Verkehrszahlen, noch auf die Einwände von Ortsbeirat und Einwohnerversammlung eingegangen. Auch vom federführenden Ausschuss sind sie hinter verschlossenen Türen ignoriert worden. Stattdessen soll der Stadtrat den unveränderten Entwurf der Stadt abnicken, womit die Einwohnerversammlung vollends zur Farce verkommt. Die Dresdner PIRATEN werden sich im Stadtrat für längst überfällige, echte Mitbestimmung einsetzen."
