SN:Kreisverband/Dresden/Statements/2014-03-06b

Statement von Norbert Engemaier zum Stadtratsentscheid vom 06.03.2014

Stadtrat beschließt Stärkung der Ortsvertretungen

Mit der Zustimmung von Linken und SPD wurde der Antrag der Grünen zur Stärkung der Ortsbeiräte knapp gegen die Stimmen von CDU, FDP und Fraktionlosen angenommen. Der Antrag greift einen Wahlprogrammantrag der PIRATEN direkt auf und sieht vor, durch die Einführung von Ortschaftsverfassungen Aufgaben und Rechte, die nur einzelne Stadtteile Dresdens betreffen, in deren Verantwortungsbereich zu übergeben.

Norbert Engemaier, Generalsekretär der sächsischen PIRATEN und Spitzenkandidat in Wahlkreis 11 für die Stadtratswahlen in Dresden, sagt dazu: "Die PIRATEN unterstützen diese Richtungsentscheidung. Zu oft wurden die beratenden Beschlüsse der bürgernahen Ortsbeiräte, selbst wenn diese einstimmig ausfielen, schlicht und einfach ignoriert. Der Antrag stärkt deren Verantwortung und Möglichkeiten und erhöht durch ihre direkte Wahl auch deren Legitimation.".