SN:Kreisverband/Dresden/Statements/2014-03-06a

Statement von Susann Dietzschold zum Stadtratsentscheid vom 06.03.2014

Petitionsausschuss 2.0 - jetzt auch in Dresden

PIRATEN begrüßen Annahme des Antrags zur Stärkung des Petitionsausschusses Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat heute einen Antrag der Grünen angenommen, der es Bürgern ermöglicht, Petitionen an die Stadt Dresden online zu zeichnen. Susann Dietzschold, stellvertretende Vorsitzende der Dresdner PIRATEN und Spitzenkandidatin in Wahlkreis 10 für die Stadtratswahlen in Dresden, äußert sich dazu: "Mit dieser Möglichkeit erleichtert es die Stadt allen, ihre Meinung zu wichtigen Themen kundzutun. Nun ist es wichtig, dafür eine Plattform zu schaffen, welche sich durch geringe Teilnahmehürden und hohe Bedienfreundlichkeit auszeichnet. Das Quorum für erfolgreiche Petitionen darf auch nicht so hoch angesetzt werden, dass es unmöglich wird, Petitionen in den Stadtrat zu heben. Die Möglichkeit einer Petition ist ein wirksames Instrument gegen Politikverdrossenheit und gibt allen eine Chance mit ihren Themen vor dem Stadtrat Gerhör zu finden. Dass alle Prozesse transparent und nachvollziehbar sein müssen, setzen wir als PIRATEN voraus."