SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/2014-12-09

Sächsische Justiz at its best!

Wie heute bekannt wurde, hat das Landgericht Dresden beim Präsidenten des Landtages Thüringen die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Dieser wurde erst am 05. Dezember zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

"Nachdem am Montag das Revisionsverfahren gegen den Antifaschisten Tim gestartet ist, kommt nun ein weiterer Tiefpunkt der sächsischen Justiz. Zwei Tage vor der Wahl Ramelows im Landtag soll der Antrag zur Aufhebung der Immunität eingegangen sein. Wenn kurz vor der Wahl, welche die CDU in Thüringen zu verhindern versuchte, ein sächsisches Gericht solch einen Antrag stellt, dann kann man vermuten, dass das mehr als ein Zufall ist. Man versucht wohl eher mit sächsischer Hilfe neue fragwürdige Munition gegen den gewählten Ministerpräsidenten zu sammeln. Den schon bekannten Vorwurf der politischen Initiierung der Verfahren gegen Antifaschisten entkräftet das jedenfalls nicht. Wieder einmal ein Armutszeugnis der 'sächsischen Demokratie'. Man sollte meinen, dass wir in Dresden zur Zeit eher andere Probleme haben als die juristische Verfolgung von Menschen, die sich Nazis entgegenstellen!" so Marcel Ritschel

Wann der Antrag auf Aufhebung der Immunität im Landtag behandelt werden soll steht noch nicht fest. Allerdings kann es durchaus sein, dass Ramelow sich in einem Prozess in Sachsen verantworten muss. Wir drücken ihm in jedem Fall die Daumen und wünschen ihm viel Glück.