SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/20130509

Bürgerbeteiligung groß schreiben!

PIRATEN Dresden begrüßen Stadtratsbeschluss zum Livestreaming

Die Dresdner PIRATEN danken der Grünen-, Linken- und SPD-Fraktion im Stadtrat für die Annahme des Livestreaming-Antrages und die Zurückweisung des Plans, einzig einen Audiostream anzubieten. Die PIRATEN rufen die Verwaltung auf, für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen.

Die Piratenpartei Dresden sieht die Übertragung der Sitzungen des Stadtrats als eines von vielen wichtigen Instrumenten, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Gerade eine Videoübertragung über das Internet ermöglicht es vielen Bürgern den Sitzungen zu folgen, die sonst aufgrund ihrer Berufstätigkeit, der Betreuung von Kindern oder aus anderen Gründen verhindert sind.

Die Äußerungen von Herrn Böhme-Korn (CDU), dass wohl 90 bis 95 Prozent der Bürger kein Interesse an den Debatten des Stadtrats hätten, sind vor diesem Hintergrund purer Hohn. Der Livestream soll doch zunächst dieses Interesse abschätzbar machen. Hier wurde mit hohlen Phantasiegeschichten gegen eine Probephase des Livestreamings argumentiert.

„Wir hätten uns einen besseren Beschluss gewünscht, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, meint Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Dresden, bezugnehmend auf den fehlenden zusätzlichen Audiostream, die fehlende Inklusion von Gehörlosen sowie die unklaren und zu kurz greifenden Regelungen zur späteren Verfügbarkeit der Streams. Bereits frühzeitig hatten die PIRATEN Dresden einen Livestream, der auch diesen Bedürfnissen gerecht wird, gefordert. Sie werden weiterhin darauf hinwirken, dass diese zur Ausschreibung nach der nun beschlossenen Probephase berücksichtigt werden.

„Es ist bezeichnend, dass von der CDU nach der Abstimmung die Verwaltung unter Druck gesetzt wurde, den Beschluss nicht umzusetzen, bis der Stadtrat eine Finanzierung beschließt.“, kommentiert Norbert Engemaier, Generalsekretär der PIRATEN Dresden, eine Erklärung von Herrn Dr. Böhme-Korn. Die PIRATEN halten dies bei rund 10.000 EUR Kosten pro Jahr für einen reinen Vorwand und Teil der Verzögerungstaktik.

Es bleibt nun zu hoffen, dass bei der Umsetzung der Vereinbarung auf freie Lizenzen und eine dauerhafte Verfügbarkeit der Mitschnitte geachtet wird.