SN:Kreisverband/Dresden/Pressemitteilungen/20130303

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Bleiben Transparenz und Bürgerbeteiligung Fremdworte im Stadtrat?

PIRATEN Dresden äußern sich zur Vorlage zum Livestreaming der Stadtratssitzungen.

Wie im städtischen Ratsinformationssystem ersichtlich ist [1], wird am Montag der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über eine Vorlage zum Livestreaming von Stadtratssitzungen beschließen.[2] Dass gerade ein solcher Antrag, der eigentlich Transparenz und Bürgerbeteiligung befördern soll, interessierten Bürgern vorenthalten und erst durch Presseanfragen publik wird, ist der blanke Hohn.

Laut Kai Schulz, dem Pressesprecher der Stadt Dresden, sei vor allem der verspätet beschlossene Doppelhaushalt für diese Verzögerung "verantwortlich". Doch aus Sicht der PIRATEN Dresden handelt es sich dabei wohl eher um politisches Taktieren. Bereits am 9. Februar 2012 beschloss der Stadtrat einen Prüfauftrag zum Livestreaming, welcher damals von der CDU-Fraktion durch einen Ergänzungsantrag auf eine kostenlose Variante ausgebremst werden sollte. Dieser Versuch, das Vorhaben von vornherein zu unterbinden, wurde damals jedoch knapp abgewehrt. Versucht nun die CDU-geführte Stadtverwaltung erneut, Ansätze von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sabotieren, indem sie eine unausgegorene Vorlage unbesehen in die Ausschüsse bringt?

Generalsekretär Norbert Engemaier fasst die zentralen Forderungen der Dresdner PIRATEN zusammen, die bei der Einführung des Livestreams von Stadtrat und Verwaltung berücksichtigt werden sollten: "1. Der Stream sollte definitiv auch als "schmale" Audioversion zur Verfügung stehen, um z.B. Smartphone- User oder Bürger ohne Breitbandanschluss nicht auszuschließen. 2. Im Dialog mit dem Stadtverband der Gehörlosen Dresden e.V. sind die Sitzungen auch durch Gebärdensprachdolmetscher barrierefrei zu gestalten. 3. Alle Aufzeichnungen müssen langfristig verfügbar bleiben und unter einer freien Lizenz (z.B. CC) veröffentlicht werden. 4. Die Vergabe sollte öffentlich ausgeschrieben werden, um aus möglichst vielen Angeboten jenes zu wählen, das den Dresdner Bürgern am effektivsten gestattet, allen Sitzungen beizuwohnen."

So wurde z.B. der Dresdener Radiosender Coloradio nicht einmal angefragt, obwohl dieser seit knapp einem Jahr ehrenamtlich - und mit minimalem Kostenaufwand (mit Unterstützung der Dresdner PIRATEN) - alle Stadtratssitzungen live ins Internet überträgt und dauerhaft verfügbar gemacht hat.[3]

Auch sollte bei einer Übertragung der Stadtratssitzungen nicht halt gemacht werden - so fordern die Neustadtpiraten explizit die Liveübertragung und Aufzeichnung nicht nur aller Sitzungen des Stadtrats, sondern auch der Ortsbeiräte[4]. Die Dresdner PIRATEN verlangen außerdem eine weitreichende Reform hin zu einer "gläsernen Verwaltung" [5], die auf modernen Prinzipien wie Papierlosigkeit, offenen Formaten, maschinenlesbaren Daten und quelloffener Software beruhen soll.

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