SN:Kreisverband/Dresden/Blogartikel/2014-12-03

Blogbeitrag vom 03. Dezember 2014

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Am 3. Dezember 2014 findet zum 21. Mal der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung statt, der von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde.

Die Piratenpartei Sachsen will allen Menschen die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ihrer Umwelt selbstbestimmt ermöglichen. Inklusion bedeutet, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sowohl an demokratischen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben barrierefrei teilzunehmen. Um dies umzusetzen, muss ein grundlegendes Verständnis für die Vielfalt aller Mitmenschen in der Gesellschaft geschaffen werden.

Dies bedeutet mindestens die Verwirklichung der UN-Behindertensrechtskonvention von 2009. Dass dies noch nicht passiert ist, zeigt sich bereits in den niedrigeren Verwaltungsebenen von Sachsen, z.B. bei den kommunalen Vertretungen wie Ortsbeiräten, Stadträten und Kreistagen.

Politische Beteiligung wird hier durch fehlende barrierefreie Versionen von Drucksachen, Vorlagen und Formularen der Verwaltung erschwert. Die digitale Technik macht die Umstellung zwar leicht möglich und sorgt zudem noch zu einer Verringerung des Papiermülls in der Verwaltung. Diese Möglichkeiten werden aber leider noch nicht konsequent genutzt, sodass Menschen mit Behinderungen oft auf andere Menschen zur Unterstützung angewiesen sind, obwohl ein eigenständiges Handeln durch barrierefreie Formate nicht nur möglich, sondern zum Vorteil aller wäre.

Dort, wo bereits ausgearbeitete Aktionspläne existieren, werden diese zumeist nicht umgesetzt und fördern so zwar die Hoffnung von Betroffenen, die dann aber umso mehr enttäuscht wird. An anderen Stellen fehlt es gänzlich an solchen Initiativen. So wurde erst im Jahr 2014 im Kreistag in Meißen auf Anregung der Piratenpartei überhaupt eine Digitalisierung von Drucksachen in maschinenlesbarer Form in Angriff genommen. Bisher wurden hier Dokumente umständlich ausgedruckt, zugeschickt und zusätzlich eingescannt und waren dann nicht maschinenlesbar verfügbar, für blinde Menschen also unlesbar.

Wir PIRATEN sehen es im Jahr 2014 als eine Selbstverständlichkeit an, die Anforderungen der UN-Konvention umzusetzen. Die Möglichkeiten dafür sind vorhanden.