SN:Kreisverband/Dresden/Blogartikel/2014-05-19

Blogbeitrag vom 19.05.2014

March for Freedom - Dresdner PIRATEN unterstützen Aufruf zu Solidaritätsdemo und Kundgebung

Vom 20.05. - 27.06. unternehmen Asylsuchende, Geflüchtete sowie undokumentierte Migrantinnen und Migranten aus vielen verschiedenen Ländern einen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel. Die Teilnehmenden wollen damit gegen die rassistische Migrationspolitik der EU, Abschiebungen, Frontex und für gleiche Rechte der Geflüchteten auf Arbeit und Bildung protestieren.

Dazu sagt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl: "Es ist wichtig, dass Refugees selbst aufstehen und für ihre Rechte einstehen können, ohne dafür staatliche Repressionen fürchten zu müssen. Wir unterstützen ihre Forderungen und werden im Europaparlament alles tun, um die Situation von Geflüchteten in Europa zu verbessern. Das EU-Parlament - egal in welcher Zusammensetzung - muss diesen Protestmarsch und die Forderungen der Menschen endlich ernst nehmen. Die Grenzsicherungsagentur FRONTEX muss schnellstmöglich ersatzlos aufgelöst und legale Möglichkeiten geschaffen werden, überall in der EU und in den Botschaften der Mitgliedsländer Asyl zu beantragen. Die EU-Außengrenzen dürfen keine Menschenleben mehr kosten."

Stadtratskandidatin Susann Dietzschold dazu: "Auch hier in Dresden setzen wir uns für eine humane Flüchtlingspolitik ein. So ist unverständlich, warum der Dresdner Stadtrat letzte Woche das Modell der Krankenkassenkarte für Asylsuchende abgelehnt hat. Auch ist der Standort für die neue geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Hammerweg völlig ungeeignet, um die Menschen in unsere Gesellschaft zu inkludieren. Wir fordern eine neue Standortsuche unter Einbeziehung von Initiativen im Bereich Asyl und Migration, um eine gelungene Inklusion zu ermöglichen."

Wir heißen Asylsuchende in unserer Stadt willkommen, denn Flucht ist kein Verbrechen. Dazu rufen wir alle Dresdner auf, an der Solidaritätskundgebung des Netzwerk Asyl, Migration und Flucht teilzunehmen.

• Solidarität mit dem March For Freedom - Kundgebung und Demo in Dresden
• Am 20. Mai um 17:00 Uhr auf dem Schlossplatz Dresden (Augustusbrücke / Hofkirche)