SN:Kreisverband/Dresden/Blogartikel/2014-01-30

Blogartikel vom 30.01.2014

PIRATEN unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der Privatsphäre

Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.

Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: "Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt."

Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und Infostände genauso wie Guerilla-Aktionen wie beispielsweise sogenannte Paperstorms.

Eigentlich ein bundesweites Thema, wird Überwachung durch die aktuellen Ereignisse aber inzwischen auch im Land wieder aktuell, nachdem sich die sächsische Landesregierung schon seit 2010 als großer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gezeigt hatte.

Für Sandra Willer ist klar: "Ein Staat, der die Kontrolle über seine Überwachungsapparate verloren hat und die gesammelten Daten in ihrer Fülle nicht mehr handhaben kann, ist ebenso inakzeptabel wie der Zustand, dass Menschen mittlerweile Angst haben müssen, in jedem Bereich ihres Lebens beobachtet zu werden. Eine Positionierung der Landesregierung gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt das Mindeste. Mit dem Einzug der PIRATEN in den sächsischen Landtag haben wir die Möglichkeit, jeglicher Landesregierung – nicht nur in diesem Punkt – beständig auf die Finger zu klopfen."

• Was: Aktionen zum International Day of Privacy 2014 in Sachsen
• Wann: Samstag, 1.2.2014
• Wo in Dresden: Albertplatz, 12:00 bis 18:00 Uhr

Weitere Informationen gibts hier.

[Dies ist eine Pressemitteilung der Saxnpresse, des Landespresseteams der PIRATEN Sachsen.]