SN:Kreisverband/Chemnitz/KVV2012 1/WP08

<//-- Dieser Antrag zur Kreisvollversammlung spiegelt die Meinung des Antragstellers und nicht die der Piratenpartei Deutschland dar.--//>

WP08 - Datenschutz auf allen politischen Ebenen

• Antragsteller: Toni Rotter

Antragstext:

Die Kreisvollversammlung möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 einzufügen bzw., wenn noch kein anderer Antrag beschlossen wurde, es damit zu eröffnen.

Datenschutz auf allen politischen Ebenen

Die immer leichter werdende automatisierte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer - eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts.

Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell zu einem Verzicht auf klassische Ermittlungen. Stattdessen werden Datenbanken darauf untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Der Computer entscheidet über Verdacht und Verdächtigung. Dies führt letztlich unausweichlich dazu, dass der Bürger seine Unschuld beweisen muss, weil eine Datensammlung ihn verdächtig macht.

Demokratie und Freiheit sind die Basis des Rechtsstaates. Beides braucht effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen - selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene!

Datenschutz ist Demokratieschutz. Dennoch spielt dieses Thema in der gesamten Politiklandschaft bislang eine völlig untergeordnete Rolle. Einzig die Piratenpartei tritt in besonderem Maße für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger ein.

Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zu massiven Eingriffen in das tägliche Leben. Dabei werden viele Daten, die bereits erfasst sind, für sich genommen meist als ungefährlich wahrgenommen. Übersehen wird dabei, welche Folgen die Verknüpfung der Informationssysteme untereinander und die Zuordnung aller dort gesammelten Daten zu einer Person hat.

Ein Staat, der möglichst viele Daten über seine Bürger sammelt, unabhängig vom Vorliegen von Straftaten und Verdachtsgründen, misstraut seinen Bürgern und qualifiziert alle zu potenziellen Straftätern.

Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter - auch nicht potentiell! Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird als solches durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird jedoch mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt. Unsere Ziele sind:

• die Einführung eines kompetenten, gut besetzten Datenschutzbüros, welches verpflichtend in kommunale Projekte eingebunden wird
• den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt Erhebung
• kürzest-mögliche Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten
• öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten der Bürger speichert und wie sie diese Daten schützt
• die Möglichkeit, einfach und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten eigenen Daten im Stadtgebiet zu erhalten
• den Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr
• den Stopp des freien Datenverkaufs im Einwohnermeldewesen ohne Genehmigung der Bürger. Ein Verkauf dieser Daten durch die Einwohnermeldeämter darf nur erfolgen, wenn der betroffene Bürger davon Kenntnis erhält und dies genehmigt.
• Eine umfassende Aufklärung der Bürger bei zukünftigen Volkszählungen