SN:Kreisverband/Chemnitz/AG Kommunalpolitik/Treffen/2010 12 02

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Protokoll AG Kommunalpolitik

Datum: 02.12.2010

Beginn: 19:00

Teilnehmer:

Aufgaben

Punkte aus Grundsatzprogramm suchen, die für Kommunalpolitik relevant sind

Frühkindliche Bildung

"Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen.

Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen."

Tranzparenz des Staatswesens

"Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien. " u.a.

In Chemnitz angenommene Anträge: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Protokoll_Ergebnisse

vorläufiges Parteiprogramm, da offizielle Seite noch nicht aktualisiert: http://wiki.piratenpartei.de/Redaktionskommission/Programm

Analyse des Stadtrats

Aufbau des Stadtrats

  • Linke: 14
  • CDU: 15
  • SPD: 14
  • FDP: 8
  • Grüne: 4
  • ProChemnitz: 3
  • Fraktionslose: 2
  • Summe: 60

Rechte der Fraktionen

  • Ausstattung: Fraktionsbüro (1. Stock des Rathauses)
    • FDP hat kein Büro
  • Recht auf Kandidatur für die Ausschüsse
  • Recht auf Stellen je eines Mitglieds für die Beiräte

Aufgaben des Stadtrats

  • Stadtrat tagt entweder gesamt oder in Ausschüssen
  • Ausschüsse
    • Ausschuss: Stadtratsmitglieder und vom Stadtrat ausgewählte Bürger
    • Ausschüsse: Verwaltung und Finanzen; Soziales; Planung, Bau und Umwelt; Schule; Kultur und Sport; Umlegung; Betrieb; Jugendhilfe; Petition
  • Beiräte
    • §10 Hauptsatzung: Beiräte werden vom Stadtrat bestimmt
    • bestehend aus sachkundigen Parteimitgliedern und Bürgern
    • haben beratende Tätigkeit
    • Beiräte: Agenda, Ausländer, Behinderten, Kleingarten, Kultur, Senioren
  • Ortschaftsräte
    • agieren meist unter Leitung eines Stadtratsmitglieds
    • Einsiedel, Kleinolbersdorf-Altenhein, Grüna, Röhrsdorf, Klaffenbach, Wittgensdorf, Mittelbach, Euba

Wünsche für Chemnitz

  • öffentliche (legale) Grillplätze
  • zentraler Campus
  • mehr Bänke
  • Straßenbahnnetz ausbauen und Straßen rückbauen :-)
  • an Bedarf angepasste Anzahl Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Trinkbrunnen
  • weniger Videoüberwachung
  • digitale Bibliotheken
  • Attraktivität für Kinder, Jugendliche und Eltern steigern

Aufgaben für nächste Sitzung

  • Welche Bereiche in der Stadtverwaltung sollen transparenter werden?
  • Zahlen recherchieren: Kinderbetreuung, Mietspiegel

Ende: 20:45

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