SN:Http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-1/SÄA07

SÄA07 § 7.2

Antragsteller: Thomas Walter

§ 7 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

Modul 1

Es werden folgende Sätze angefügt: „Der Kreisvorstand ist befugt, politische Positionspapiere zu beschließen, sofern zuvor auf einem der regulären Arbeitstreffen oder einem Liquid-Democracy-Tool ein entsprechendes positives Meinungsbild eingeholt worden ist. Das Positionspapier tritt zum Zeitpunkt des nächsten Kreisparteitages außer Kraft, wenn es von diesem nicht bestätigt wird.“

Hilfsweise: Sofern diesem Antrag als Satzungsänderung nicht stattgegeben wird, soll als sonstiger Antrag folgendes beschlossen werden:

„Der Kreisvorstand ist befugt, politische Positionspapiere zu beschließen, sofern zuvor auf einem der regulären Arbeitstreffen oder einem Liquid-Democracy-Tool ein entsprechendes positives Meinungsbild eingeholt worden ist. Das Positionspapier tritt zum Zeitpunkt des nächsten Kreisparteitages außer Kraft, wenn es von diesem nicht bestätigt wird.“  

Begründung:

Dieser Antrag soll dem Vorstand die Flexibilität geben, auf aktuelle Ereignisse gegenüber der Öffentlichkeit zu reagieren, ohne dass es eines KPT‘es bedarf. Es entspricht inhaltlich auch ungefähr dem, was der LPT2012.1 als allgemeine Ermächtigung für den Landesvorstand ausgesprochen hat. Da wir aber noch kein funktionierendes Liquid Democracy-Tool haben, sollte auch ein positives Meinungsbild des Arbeitstreffens ausreichend sein. Wir können aber auch auf eine Satzungsänderung verzichten und es als allgemeine Ermächtigung nur aussprechen. So hatte es auch der LPT analog beschlossen. Daher der Hilfsantrag.

Modul 2, falls Modul 1 abgelehnt wird:

Antragstext wie Modul 1, jedoch zusätzlich:

Hinter das Wortungetüm „Liquid-Democracy-Tool ist in Klammern „Werkzeug für Fließende Demokratie“ zu setzen.

Modul 3, falls Modul 1 und 2 abgelehnt werden:

Antragstext wie Modul 1, jedoch zusätzlich:

Die deutsche Bezeichnung ist voranzustellen und die englische in Klammer.

Begründung:

Es sollte auch eine nicht mit diesen englischen Begriffen vertraute Person einen verständlicheren Text zu lesen bekommen.