SN:Http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-1/PA02
ÖPNV und UMWELT
1. Die erhebliche Stärkung des Öffentlichen Nachverkehrs (ÖPNV) soll die massive Umweltbelastung durch den Autoverkehr (Feinstaub, Stickstoff, Schwefel, CO2 u.ä.) nachhaltig entschärfen. Neue transparent zu schaffende Verkehrskonzepte sollen durch sanften Druck auf die Welt der Autofahrer diesen bewegen, vorrangig innerstädtisch auf einen attraktiven ÖPNV umzusteigen. Nachhaltige Entlastung der autogeplagten Einwohner umgegeben von wertvoller historischer Bausubstanz ist die Folge; die einmaligen Nacherholungsgebiete, die bis ins Zentrum hineinragen, werden ebenfalls attraktiver. Die STADT LEIPZIG wird wieder LEBENS- und LIEBENSWERTER! Die alten überkommenen Verkehrskonzepte der 90er Jahre sind dadurch überholt und die Fehlentscheidungen der Vergangenheit werden in ihren Folgen gemildert (Großveranstaltungen mitten im Zentrum neben attraktiven Gründerzeitvierteln haben zu unzumutbaren Belastungen durch den Autoverkehr geführt). Park & Ride soll auch für die Pendler attraktiver werden.
2. Die Piraten in Leipzig setzen sich daher dafür ein, dass Leipzig einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personalnachverkehr (ÖPNV) erhält. In solchen Fällen kann jeder Bürger und auswärtige Besucher die kommunalen Beförderungseinrichtungen ohne besonderes Entgelt nutzen.
3. Finanziert werden soll dies u.a. durch eine kommunale zweckgebundene Abgabe die die Bürger, sei es mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, kraft einer städtischen Satzung zu entrichten haben. Minderjährige Bürger, Studenten , Auszubildende, Schwerbehinderte, pflegebedürftige Personen, Empfänger von Sozialleistungen können von der Abgabepflicht ganz oder teilweise befreit werden. Ferner kann die Stadt Befreiung oder Reduzierung von der Abgabenpflicht vorsehen, wenn besondere Gründe, wie sozialer Härtefall oder eine sonst nicht zu vermeidende Ungleichbehandlung dies erforderlich macht. Auswärtige Besucher oder Berufspendler können in die Abgabenpflicht einbezogen werden, soweit solche mittels Hotelübernachtung oder Arbeitgeber erfasst werden können. In diesen Fällen sind das Hotelgewerbe und die Arbeitgeber entsprechend zum Einzug zu verpflichten. Ferner können auch Betriebe ergänzend oder alternativ zu einer Abgabe herangezogen werden, die je nach der Zahl der Arbeitnehmer und dem durch sie verursachten Publikumsverkehr zu berechnen ist. Die Abgabe soll nach den Aufwendungen für den ÖPNV bemessen werden. Die Abgabe soll für Bürger und Betriebe keine erdrosselnde Wirkung haben, daher ist auch ein Eigenanteil der Stadt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.
4. Die Piratenpartei fordert des weiteren, dass innerhalb des Freistaates Sachsen, die Verteilung der nach Art 106 a GG und dem Regionalisierungsgesetz empfangenen Bundesmittel neu geregelt wird, damit das Konzept eines fahrscheinlosen ÖPNV vorrangig umgesetzt werden kann. Ferner hat die Stadt Leipzig auf den Landesgesetzgeber einzuwirken, damit durch eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes die rechtlichen Vorrausetzungen für eine kommunale Satzungshoheit im obigen Sinne geschaffen wird.
5. Die Piraten bekennen sich zur Verantwortung der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsfürsorge. Jedoch muss man sich wieder auf den eigentlich kommunalbezogenen Zweck konzentrieren und davon abkommen, Global Player im Big Business spielen zu wollen. Skandale wie Cross-Border-Geschäfte oder Engagements in Polen oder sonst wo gehören dann der Vergangenheit an. Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist die LVV aufzulösen und Stadtwerke, Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe wieder zu einem kommunalen Eigenbetrieb umzuwandeln. Diese unterliegen dann wieder der direkten Kontrolle des Stadtrates und dies dient besserer Transparenz und hilft die Wiederholung von Skandalen, wie in der Vergangenheit geschehen, zu vermeiden.
