SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2013-04-03

LV-SN_2013_03_27_00

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_03_27_00: Beschluss letztes Protokoll

Beantragt von:

Antragstext: Das Protokoll vom 27. März 2013 ist ohne Beanstandungen genehmigt.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_03_27_00: Beschluss letztes Protokoll

1. : Einstimmig
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: nicht nötig

Zusatzinfos: Technikfoo wird geklärt

LV-SN_2013_04_03_01

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_01: Keine Entsendung Stiftungsverein

Beantragt von: Dietpunk, Jihan

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.
Begründung: 12 Tage vor der Gründung eines Vereins mit der Bitte um Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat an uns heranzutreten, ist für uns zu kurzfristig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Ort und Zeitpunkt der Gründungsversammlung spätestens seit dem 26. Februar feststehen. Wichtig wäre gewesen, eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und Interessierten in SN zu diesem Thema zu führen, ob wir einen Verein/Stiftung unterstützen, bzw. ob wir jemanden für einen Verwaltungsrat vorschlagen. Hierfür sind 12 Tage aber nicht ausreichend. Aber selbst wenn es uns gelungen wäre, in 12 Tagen einen Diskussionsprozess zu imitieren und ein Meinungsbild in Form einer Umfrage zu erstellen, einen Ausschreibung anzufertigen und eine Beauftragung zu vergeben, wäre dies nur eine Vorrübergehende Aussage gewesen. Den eines ist sicher: die offizielle Anerkennung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland durch den Landesverband Sachsen bedarf eines Mehrheitsbeschlusses des Landesparteitags. Den dafür nötigen Entscheidungsfindungsprozess können wir gerne unterstützen und fördern. Wir können und wollen ihm aber nicht durch die Schaffung von Fakten vorgreifen und durch die Entsendung von Verwaltungsrats-Mitgliedern vollendete Tatsachen schaffen. Ergänzend zur Begründung, weil es so schön auf den Punkt gebracht ist, eine Stellungnahme von Tirsales: "Gerade bei der Gründung einer parteinahen Stiftung muss man dafür Sorge tragen, dass alle Prozesse transparent und sauber ablaufen. Polit. Stiftungen sind traditionell ein Hort der Intransparenz und wir hatten aus gutem Grund gegen diese Quer- finanzierungen geklagt ... Dass die Vorbereitung der Gründung an allen Parteigremien (und an der ganzen Partei) vorbei gelaufen ist, lässt mich hier wenig gutes erwarten...

Meiner Meinung nach wäre hier eigentlich ein Bundesparteitag gefragt, der sich mit der Stiftung beschäftigt und gegebenenfalls die parteinähe beschließt."

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_01: Keine Entsendung Stiftungsverein

1. : Caro, Universalist, Fl0, chpe
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

LV-SN_2013_04_03_03

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_03: Entsendung Stiftungsverein

Beantragt von: Ralf Knobloch

Antragstext: Der Vorstand möge entscheiden, das aus dem Landesverband Sachsen ein Parteimitglied am 6.4. zur Gründungsversammlung der parteinahen Stiftung delegiert und angemeldet wird und dort als Verwaltungsratsmitglied, sofern die Wahl eines Verwaltungsrat stattfindet, benannt bzw. aufgestellt wird, um den Einfluss des LV Sachsen zu sichern..
Begründung: Ich hatte mich angeboten und selbst mein Interesse bekundet, entsprechend dort tätig zu werden. Ich würde auf eigene Kosten hinfahren, so dass keine Reisekosten entstehen. Ich weiß, dass es derzeit dazu im Vorstand des LV noch einen Umlaufbeschluss gibt, er eine andere Tendenz zeigt. Ich denke dort aber wie Toni.

Bitte besprecht das morgen und trefft eine Entscheidung.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_03: Entsendung Stiftungsverein

1. : ToRo,
2. :
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: erledigt, weil konkurrierender Antrag angenommen wurde

LV-SN_2013_04_03_03

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_03: Entsendung Stiftungsverein

Beantragt von: Universalist

Antragstext: Der Vorstand möge entscheiden, das aus dem Landesverband Sachsen eines oder mehrere Parteimitglieder am 6.4. zur Gründungsversammlung der parteinahen Stiftung delegiert und angemeldet wird, jedoch nicht als Verwaltungsratsmitglied,sofern die Wahl eines Verwaltungsrat stattfindet, benannt bzw. aufgestellt wird.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_03: Entsendung Stiftungsverein

1. : Universalist
2. : Caro, Florange, chpe
3. :

Ergebnis:
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:

LV-SN_2013-04-03_02

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_02: Demo Bestandsdatengesetz

Beantragt von: Piratux

Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, dass die Piraten Sachsen an der bundesweiten Demo [1] gegen das Bestandsdatengesetz (voraussichtlich am 14.04.13) offiziell teilnehmen, dies nach in- und extern bewerben (PM) sowie mindestens soweit unterstützen, soweit das zur Teilnahme der Piraten Sachsen erforderlich ist (z.B. Flyer ordern [2]). [1] Piratenquellen: http://bestandsdatenauskunft.de/ https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=309447 (mit Anmeldung) -> erstes Planungspad und Organisationen: http://piratenpad.de/p/r.zLgxNUWngkaY50oh (ohne Anmeldung) -> https://jan.piratenpad.de/Bestandsdaten? Anfrage aus der Basis: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=309447 (mit Anmeldung oder Mailingliste "Bestandsdatendemo irgendwo in SN?" 29.03.2013, 16:20) http://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-ge[..] externe Quellen: -> WICHTIG: Orgawiki: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte Aufruf Anonymous Germany wie bei ACTA: Anonymous - Operation Bestandsdatenauskunft (OpBDA) [german] http://www.youtube.com/watch?v=ZdY8wpi5yaI [2] Flyer- und Aufkleberbestellung möglich: http://gestaltung.piratenpartei.de/flyer-und-aufkleber-zur-bestandsdatenaus[..]
Begründung: Ich verfolge die Planungen schon eine Weile. Der Bundesrag kann wie bei ACTA noch umgestimmt werden, wenn wir viele und laut sind, ansonsten wird es wie im Bundestag durchgewunken werden. Desweiteren sollten wir trotz Bundestagswahlkampf diese Demo nicht unter den Tisch fallen lassen, denn es ist ein Kernthema und greift extrem in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Eine Nichtteilnahme macht uns lächerlich, eine Teilnahme an dieser bundesweiten Aktion wird uns vielleicht bundesweite positive Medienressonanz bringen und dieses verfassungsfeindliche Gesetz der Regierung in der Bevölkerung weiter bekanntmachen. Wir machen uns ganz einfach bundesweit vor den Medien und Piraten lächerlich, wenn wir nicht mitziehen und dagegen vorgehen, dass Slogans wie "Niemand hat die Absicht, eure Passwörter anzusehen" zusehends Realität werden. Anonymous und der CCC Sachsen werden uns in der Luft zerreißen, wenn wir ausgerechnet bei diesem Thema und im Stasi-Sachsen weiter unsere Stammwähler verprellen. Die Demo kann dezentral oder zentral in DD erfolgen, die genaue

Ausgestaltung ist jedoch nicht Bestandteil dieses Unterstützerantrages.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_02: Demo Bestandsdatengesetz

1. : Universalist,Caro,Fl0,chpe
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Piratux: Orga-Team zusammenstellen, Fidel, Flyerbestellung anschieben, [jemand mit PSHOP-Zugang fragen!]!!

Zusatzinfos:

LV-SN_2013_04_03_05

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_05: Offene ML Häkelklub

Beantragt von: Alessterix

Antragstext: Der Häkelklub steht unter anderem für Barrierefreiheit, daher beantragen wir eine offene Mailingliste, um diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Pads und Mumble, unsere derzeitigen Arbeitstools sind nicht barrierefrei, um allen Zugang und Teilhabe zu ermöglichen ist es daher wichtig eine Plattform zum Austausch zu bieten.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_05: Offene ML Häkelklub

1. : Universalist, Caro, Fl0, Chpe
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Max Brauer

Zusatzinfos:

LV-SN_2013-04-03_04

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_04: Mail-Adresse Häkelklub

Beantragt von: Alessterix

Antragstext: Der Häkelklub dankt für die tolle Ankündigungsliste und beantragt eine E-Mailadresse, um für Member und Interessierte erreichbar zu sein und Anfragen bearbeiten zu können.

Begründung: selbsterklärend

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_04: Mail-Adresse Häkelklub

1. : Universalist, Caro, Fl0range, chpe
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Max Brauer

Zusatzinfos:

LV-SN_2013-04-03_04

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_04: Temporäre Nutzung des Presseverteilers durch die JuPis Sachsen

Beantragt von: Ans

Antragstext: Hiermit beantrage ich im Auftrag der Jungen Piraten Sachsen die temporäre Nutzung des Presseverteilers der Piraten Sachsen durch die neu gegründete Landesorganisation der Jungen Piraten Sachsen. Das Versenden von Pressemitteilungen erfolgt durch Fl0range, die Jungen Piraten Sachsen erhalten selber keinen Zugang zu den Daten im Verteiler. Pressemitteilungen der Jungen Piraten Sachsen werden klar als solche gekennzeichnet, damit nicht der Eindruck entsteht, es handle sich um Aussagen der Piraten Sachsen.

Begründung: Die neu gegründete Landesorganisation besitzt noch keinen eigenen Presseverteiler. Eine entsprechende Infrastruktur der Jungen Piraten (bundesweit) ist noch in der Planungsphase. Da sich Pressemitteilungen der Jungen Piraten in der Vergangenheit desöfteren als nützlich (im Sinne von thematischen Presseberichte) herausgestellt haben, die Beschlusslage aber von Zeit zu Zeit von den Piraten Sachsen abweichen kann, wäre eine Nutzung des Presseverteilers durch die Jungen Piraten für eigene Pressemitteilungen von Vorteil. Als "Mutterpartei" sollten wir das Engagement der Mitglieder unserer Jugendorganisation tatkräftig unterstützen. In anderen Landesverbänden der Piratenpartei wird dies ähnlich gehandhabt.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_04: Temporäre Nutzung des Presseverteilers durch die JuPis Sachsen

1. : Universalist, Caro, chpe, fl0
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Fl0range

Zusatzinfos: Es ist bereits eine Pressemitteilung in der Pipeline, die gerne rausmöchte :o) - https://jupisn.piratenpad.de/PMs

LV-SN_2013_04_03_XX

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_XX: Marina Sachsen

Beantragt von: LaVor

Antragstext: Der Landesvorstand beschließt, die MarinaSN am 14.04. in der Zeit von 12 bis 17 Uhr in Chemnitz in derJugendherberge "Eins" durchzuführen. Vorher wird es von 10 bis 12 Uhr eine physische Sitzung des Landesvorstandes geben.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2013_04_03_XX: Marina Sachsen

1. : Caro, Universalist, CHPE, Fl0range
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: ToRo

Zusatzinfos: