SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschlüsse/2013-09-03/01
Antrag
Antragstext: Hiermit beantrage ich, dass sich der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland mit den Jungen Piraten solidarisiert, die aufgrund ihres Anti-AfD-Flyers gerade von der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD) abgemahnt wurden und der Abmahnung nicht nachkommen werden.
Zudem beantrage ich, dass der Landesverband die Jungen Piraten Sachsen mit 200 Euro unterstützt, um auch für Sachsen diese Anti-AfD-Flyer drucken zu können.
Begründung: Die AfD versucht gerade mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Jungen Piraten und die Grüne Jugend über die rechten Tendenzen bei der AfD aufklären. Das dürfen wir nicht zulassen.
Bisher sind leider keine Anti-AfD-Flyer für Sachsen verfügbar geworden und die Landesorganisation hat nicht genug Geld, sie auf eigene Faust zu drucken.
- Presseartikel: http://taz.de/Rechtsstreit-zwischen-Kleinparteien/!123043/
- Stellungnahme: https://junge-piraten.de/2013/09/03/unterlassungserklaerung-der-afd/
- Flyer: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Datei:AntiAfD-Flyer.pdf
Info zum Prozedere: Das Geld an Junge Piraten (Bund) spenden, mit Verwendungszweck "JuPis Sachsen, Spendenquittung an Piratenpartei Sachsen, Kamenzer Straße 13/15, 01099 Dresden" - Spendenquittung [falls gewünscht] kommt im Januar
Beantragt von: Phlo (eingetragen von Ans)
Umsetzungsverantwortlich: Daniel, JuPis Sachsen (vertreten durch den Landessprecherrat @Jaamazzz, @b4sti_, @RepublikSivicia)
- Dafür:
Dietpunk 23:57, 3. Sep. 2013 (CEST) (weil im laufenden Verfahren ist's wichtig sich zu positionieren);
Jihan 07:37, 4. Sep. 2013 (CEST);
Fl0range 17:10, 4. Sep. 2013 (CEST);
Chpe 09:49, 5. Sep. 2013 (CEST) - Dagegen:
Universalist 15:59, 4. Sep. 2013 (CEST) So gut ist der Flyer nun leider auch nicht. Lasst uns lieber ein bisschen Geld für evtl. notwendige rechtliche Unterstützung der JuPis zur Seite legen. - Enthaltung:
ToRo 22:59, 3. Sep. 2013 (CEST) Würde ja sagen, aber laufende Verfahren und so ^^
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
