SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2014-10-30

Protokoll einer Sitzung des Landesvorstandes Sachsen

	Ort: via Mumble		Vorheriges Treffen: 21. Oktober 2014
	Zeit: 30. Oktober 2014		Nächstes Treffen: ¯\_(ツ)_/¯
	Protokoll von Marcel Ritschel		Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: Katrin Hallmann, Norbert Engemaier, Andreas Roth, Marcel Ritschel – und du! Lies das Protokoll live mit!		Mailingliste benachrichtigen
Wochenbericht: Mitgliederzahl: 773(-5) davon 240 (+2) (31.0%) stimmberechtigt, Kontostand: ???, Post: diese Woche keine, Audiolink: piratt.ly Vorstandsbeschlüsse: Alle Vorstandsbeschlüsse anzeigen

Nicks der Vorstandsmitglieder

Um Verwechslungen zu vermeiden werden die Vorstandsmitglieder in diesem Protokoll mit den folgenden Nicks geführt:

• Marcel Ritschel: MR
• Andreas Roth: AnRo
• Norbert Engemaier: NE
• Katrin Hallmann: KH
• Michael Matschie: MM

Begrüßung

Beginn: 20:20 Uhr

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend: Katrin Hallmann, Norbert Engemaier, Andreas Roth, Marcel Ritschel
• Unentschuldigt: Michael Matschie
• Wir sind beschlussfähig.

Versammlungsleitung und Protokollführung

• MR leitet die Versammlung.
• Crowd führt Protokoll.
• Audioaufzeichnung MR

Anträge

Antrag des KV Leipzig

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_10_30_xx:

Beantragt von: Lily / KV Leipzig

Antragstext: Liebe Mitpiraten,

In unserer heutigen Sitzung haben wir berschlossen den folgenden Antrag an Euch zu stellen:

Der Kreisvorstand Leipzig bittet den Landesvorstand Sachen, in außerordentlicher Sitzung schnellstmöglich folgenden Antrag zu entscheiden:

Wir beantragen im Namen des Kreisverbandes einen Zuschuß in Höhe von mindestens 1.600 Euro und maximal 3.200 Euro.

Wir planen, damit ein wissenschaftsjournalistisches Stadtentwicklungs-Projekt zu unterstützen, welches derzeit in einer Kampagne allen Lokalpolitikern Leipziger Ortsteile zum „Freikaufen“ anbietet. Im Einzelnen geht es darum, öffentliche Daten freizukaufen und aufzubereiten, um sie für alle nutzbar zu machen. Dies hatten wir uns auch in unserem Kommunalwahlprogramm 2014 ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Da wir zudem in einem Kommunalplenum nach der Stadtratswahl Stadtentwicklung als eines der Hauptthemen der kommenden fünf Jahre identifiziert haben, sehen wir hier immense Schnittmengen zu unseren Zielsetzungen.

Ausdrücklich bekommt die Partei bzw. der Politiker, der die jeweiligen Ortsteile freikauft, den Bereich in der Parteifarbe eingefärbt.

Mehr zu dieser Aktion unter:http://www.einundleipzig.de/ortsteil-freikaufen/

Laut Wikipedia verfügt Leipzig aktuell über 63 Ortsteile. Bei einem Kaufpreis von 50 Euro pro Ortsteil entstehen hier Kosten von 3150 Euro. Sollte diese Summe nicht möglich sein, möchten wir ersatzweise mehr als die Hälfte der Ortsteile freikaufen, um so die Leipzig-Karte überwiegend piratig einzufärben. Hierzu wären mindesten 1.600 Euro notwendig.

Einige Ortsteile scheinen schon freigekauft bzw. werden sicher in den nächsten Tagen noch freigekauft werden. Eventuell überschüssige Geld würden wir sofort dem Landesverband zurückerstatten.

Wir versprechen uns von diesem Schritt, die Daten auch für uns nutzbar zu machen sowie ein Zeichen für Transparenz und Datenfreiheit zu setzen. Wir lösen damit ebenfalls eines unserer Wahlziele ein.

Bitte entscheidet diesen Antrag ausnahmsweise in außerordentlicher Sitzung, da wir anderen Parteien gern zuvorkommen würden und es deswegen nicht bis nach der Vorstandsneuwahl aufgeschoben werden kann.

Als Umsetzungsverantwortliche benennen wir Ute Elisabeth Gabelmann.

Begründung:

Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_10_30_xx:

1. :
2. : Katrin Hallmann, Norbert Engemaier, Andreas Roth, Marcel Ritschel
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: Bitte mit mehr Informationen einen neuen Antrag beim neuen Landesvorstand einreichen.

• Info aus Leipzig
  • Wir würden uns freuen wenn Ihr den Antrag schnellstmöglich behandeln

könntet. Bei Rückfragen benennen wir Ute Elisabeth Gabelmann, besser bekannt als "Piraten-Lily" als Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüßen, für den KV Leipzig Werner Willeke

Diskussion

• AnRo: Maximal 1600 - sonst ungleichbehandlung mit anderen KVs
• Lily: KV Wahlkampfbudget nicht ausgeschöpft

zum Statement des netzpolitischen Sprechers

• Lily: Informationsaufbereitung ist Arbeitserleichterung. Daten würden eh gekauft werden - geht um frühzeitigeren Zugriff. Hatten Kontakt mit der Gruppe - auch in Vorstandssitzung. Schlechte Besuchszahlen haben verschiedenen Gründe - wenn Spendenkampagne läuft ggf. dadurch Pressewirksamkeit - evt. Relaunch der Webseite dann. Wenn Geld da hätte ich /hätte KV da auch Stadtteile freigegekauft. Ansonsten wird Projekt durch Stipendien gefördert. Intention ist, dass keine andere Partei die Mehrheit bekommen kann, außer uns. Kann nur ein Pilotprojekt sein. Erkenntnis aus Ergebnissen wäre nützlich.
• KH: Werden mit dem Geld je Ortsteil die Daten des jeweiligen Ortsteiles "freigekauft" oder ist es ein rein symbolisches Einfärben des Ortsteiles auf dieser Karte als Symbol der Spendenaktion der Organisation? Mit Geld werden nicht die Daten freigekauft, sondern es ist zur Unterstützung des Projektes?
• Lily: Ja ist sozusagen umweg. bzw. Spendenaktion
• KH/TL/NE: Entspricht es unseren programmatischen Forderungen Daten, für die die Bürger schon bezahlt haben, zu kaufen um sie dann den Bürgern zur Verfügung zu stellen? Oder ist das eher kontraproduktiv zu dem was wir erreichen wollen - dass Daten des Staates frei sind?
• Lily: Daten werden ja aber nicht mit unserem Geld direkt freigekauft. Informationsfreiheitsgesetz sieht ja vor, für die Daten zu bezahlen. Personalausweis muss auch bezahlt werden. Das können wir kritisieren. Aber wenn wir das machen sind die Daten wirklich frei. War auch mal Slogan von uns.
• MR: Wie hoch ist die Beteiligung des/der KV Leipzig / Stadträtin bei der Sache? (da ja auch andere Stadträte "gekauft" haben und das ja auch an diese ging)
• Lily: Bitten um Unterstützung, weil unsere Mittel für dieses Jahr sind aufgebraucht. Auch Nachwahl war nur über Zusätzliche Unterstützung machbar. Kann auch persönlich auf kein Budget zugreifen (etwa der Fraktion). Wäre das möglich, dann müssten wir das nicht machen. Hab derzeit weder Budget noch Stadtratsgehalt, von daher kann ich da nix machen. Von unserer Seite nichts möglich. Ist Aktion von uns. Soll keine Landesaktion sein - wollen Zuschuss von euch.
• KH: "Wir kommen eher dran an die Daten als die anderen, wenn wir die Daten kaufen" - Entspricht das dem Konzept OpenData?
• Lily: Wer mehr als einen Ortsteil kauft, kann eher zugreifen - ist wie ein Bonusautogramm. Ist wissenschaftsjournalistisches Projekt. Kreuzen mit OpenData.. gibt die Rohdaten auch unbereinigt oder korrigiert.
• NE: Nachfrage: Also könnten wir die Daten dann direkt weiterveröffentlichen?
• Lily: Weiß ich nicht genau. Bekommen aber Vollzugriff auf die Daten. Rohdatenveröffentlichung nutzt ja nichts - damit können ja nur wenige was anfangen. Aufbereitung ist wertvoll. Ähnlich wie beim Haushalt, wo ein Diagramm mal schön gewesen wäre.
• NE: Um welche Daten geht es genau?
• Lily: Weiß nicht im Detail welche Daten angefordert wurden. Geht um Bevölkerungswanderungen, Einkommen und Umzüge in anonymisierter Form. Um Gentrifizierung zu erfassen.
• NE: Welche Formate, welche Lizenz wird benutzt?
• Lily: Formate weiß ich auch nicht. Gehe schwer davon aus, - wenn die schon persönlich zu uns kommen, sind die sicher für Gespräche offen. Max von uns macht auch OpenData Projekte und hat seine Bedenken ausräumen können. Bei Lizenzen haben wir dreimal nachgefragt,... Daten sind dann aber öffentlich. Aber nicht für kommerzielle Zwecke - aber das will ja von uns keiner.
• AnRo: Es geht also darum die drei Studenten zu unterstützen. Sollten Kauf der Ortsteile ausblenden und auf Projektunterstützung abzielen. Danach hört es sich an. Lassen wir den Ortsteilkauf weg? Verbuchen wir es als Öffentlichkeitsarbeit bzw. Projektunterstützung. Was ist Gegenwert des Kaufs?
• Lily: 1. Ja es ist Öffentlichkeitsarbeit. 2. es ist inhaltliche Arbeit - dafür werden wir immer Geld brauchen, die kommt nicht aus der Luft. Stadtentwicklung ist auch Thema des Wahlkampfes - wollen nicht nur studentisches Projekt unterstützen sondern profitieren auch von deren Arbeit genauso wie bei CSD Projekten. Ist Arbeitsteilung und Arbeitserleichterung. Ich persönlich habe dann Datenmaterial, dass von Stadt nicht vorgekaut wurde, mit denen ich arbeiten kann. Etwa zum sozialen Wohnungsbau.
• Eigensinn: Hab Antrag überraschend gesehen. Dachte mir, was ist das denn. Haben höchste Kompetenz was Netzpolitik angeht, aber sind Pleite? Wie ist es mit anderen Stadträten /Fraktionen? Wie wäre es wenn alle Stadträte mitmachen mit entsprechendem Anteil? Ressource Geld ist bei uns noch knapper als Aktive Mitarbeit.
• Lily: Gerne du hast den Job. Ist nicht meine Arbeit - arbeiten erst in 5-8 Wochen. besteht scheinbar wenig Interesse. Ein paar Linke haben etwas gekauft.. Lasst uns endlich was für OpenData und OpenAccess tun. Auch KV LE hat zugestimmt und war scheinbar davon überzeugt. Können drüber reden.
• NE: Ist es nicht kontrapoduktiv den Großteil zu kaufen? Wenn andere Fraktionen / Stadträte nicht mehr "mitmachen" können.
• Lily: Keine personellen Ressourcen dafür sowas gemeinsam anzustoßen. Nehme an, die haben andere angeschrieben. Eines von wenigen stadtpolitischen Blogs. Die machen sicher weiter, und werden nochmal unbequem.
• Eigensinn: Was ist die Mission von den dreien? Machen die das für Studium, für Wissenschaft? aus anderen Gründen?
• Lily: Keine Ahnung.
• Eigensinn: Vorschlag triff dich mit ihnen und erfahre was der Plan ist.
• Lily: Sie haben uns in Vorstandssitzung besucht, und wurden von uns gegrillt, dann hat KV als ganzes zugestimmt und Antrag gestellt. OPENData Leipzig bzw. Vereinigung von Max Brauer gab grünes Licht.
• Eigensinn: Ok dann ist der KV fies dich vorzuschicken.
• NE: Ist das überhaupt ein OPEN Data Projekt, wenn kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist? Was ist mit geänderter Rechtslage EGovG und PSI Richtlinie.
• Lily: Ist nur Vermutung, dass kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist?
• NE: EGoverment Gesetze kommen, die Stadt Leipzig kann diesen Gesetzen folgen, dann wären die Daten da.
• Lily: Hab Hoffnung, sollten das aber nicht abwarten. Schlupflöcher suchen. Ich bin auch mit fremdem Geld sparsam. Hab das genau ausgerechnet und Vor und Nachteile abgewogen. Haben Daten, haben Teil des Wahlprogramms, haben vlt. Grundstein zur Zusammenarbeit - von den Erfahrungen können vlt. auch Chemnitz oder Dresden profitieren. Wird wohl noch dauern bis OPEN Data so kommt wie wir es uns wünschen.
• MR: Halte es auch für bedenklich einen KV soviel Geld zu geben. Ich sehe darin das Problem, dass wenn dann der nächste KV kommt und eine solche Summe haben will, dann muss der LaVo genau begründen warum da und da nicht. Ich könnte mir ne 50/50 regelung vorstellen. Teile auch Kritik der Linken: "Dabei gab es auch kritische Nachfragen. Wir würden den Ausverkauf der Stadt simulieren – und damit unser Ziel ad absurdum führen, schrieb uns Skadi Jennicke." Nachfrage: was sind das für Daten? Müssen wir diese aufberarbeiten oder wird das gemacht?
• Lily: 1. Die Stadt kommt nicht auf die Idee, damit Geld zu verdienen, die hat den Vertrag schon. Ich sitz ja bisschen an der Quelle und kann da später bei den Ämtern mal reinkucken und schaun wie es da so läuft. Wir wollen nicht eure Unterstützung des Projektes, sondern das Geld. Ihr sollt den KV unterstützen, und wir unterstützen das Projekt. Stadt liefert Rohdaten (Max sagte, die kommen). Daraus können wir dann, oder das Projekt einundleipzig, auswerten. Bei solcher Größenordnung können wir bestimmt Wünsche für Auswertung stellen.
• KH: Da die Daten öffentlich sein sollen, würden sie für euch auch so zur Verfügung stehen. Der Öffentlichkeitsarbeit wegen und der Unterstützung des Projektes wegen kann ich mir einen kleinen Betrag zur Unterstützung vorstellen. "Mindestens 1600 Euro" ist zu viel und schlicht als ÖA-Zweck (Karte orange) überzogen.
• Lily: Wir persönlich kommen nicht an die Daten sonst. Es sei denn wir kaufen die von der Stadt. Wer von uns hat denn das Know-How die aufzubereiten? (KH: ich kann das) Ok gut zu wissen. Das Know How ist ja aber nicht überall da. Mit Öffentlichkeitsarbeit. Als LV haben wir für Sachen mit weniger Impact mehr Geld ausgegeben. Ja vielliecht können wir die Daten von woanders herbekommen, müssten sie dann aber selbst auswerten. Würde auch Zeit dauern. Kaufen uns Arbeitserleichterung.
• KH: Ich meinte das Projekt veröffentlicht die Daten sowieso?
• Lily: Was ich meine, sie holen die Daten eh. Aber wenn wir das auch machen würden.
• KH: Aber wenn das Projekt Daten eh veröffentlicht?
• Lily: Ist sicherlich richtig, man hält sich fein raus. Fänd ich nicht so gut. Würde Öffentlichkeitsarbeit nicht so bringen. Und könnten Wahlprogramm damit umsetzen. Warten nicht auf jemand anderen.
• NE: Also kein Kausalzusammenhang zwischen Freikaufen und Veröffentlichung?
• Lily: Richtig. Umwegfinanzierung.
• KH: Also könnten wir auch deinen Stadteil nehmen statt ganze Karte?
• Lily: Könnte man, aber...
• MR: Würde das ablehnen, höchstens in kleiner Form unterstützen.
• AnRo: Unterstützung gibt es nur mit Begründung. Wir haben KVs mit 100 bis 1000€ unterstüzt (zumindest potentiell). Chemnitz hätte das zur Verfügung gehabt für die CGS, hat es aber nicht ausgereizt. Was KV damit tut, ist in gewissem Umfang Sache des KVs. 1600€ ist daher das Maximum. Ich kann da nicht so viel geben. Müssen Finanzierung der KVs sowieso generell klären.
• Lily: Könntet ihr euch vorstellen für überwiegend orange Färbung des Rests vorzustellen? Etwa mit 1600€
• KH: Würde das ablehnen.
• NE: Würde das wegen des hohen Betrages ablehnen und vor allem als OpenData Antrag ablehnen. Sehe ich die Begründung nicht passend, die entscheidenden Fragen nicht beantwortet: Welche Daten? Welches Format? Wie veröffentlicht? In den Verträgen sollte das stehen. Kann sein, dass die Stadt sich die Rechte an den Daten vorbehalten hat und die Daten sind überhaupt nicht offen nutzbar. Würde empfehlen, nochmal Begründung nachzubessern.
• Lily: Frage an Anro. Wenn wir einen Zuschuss beantragen. Ist es dann nicht unsere Verantwortung damit zu machen, was wir wollen? Ist es dann nicht recht hart das so abzulehnen - nach Stunde Begründung?
• AnRo: Wir haben keine Regelung für Kreisverbände. Chemnitz für LGS. Meißen für AntiraCup. Andere für anderes. Jeder hat ein Projekt benannt. Euer Projekt wäre das mit den Daten. Da müssen wir eine Entscheidung treffen. (Lily: Karte ist seit ein paar Tagen, etwa ner Woche online.)
• KH: Der Kreisvorstand hat zugestimmt, den Antrag weiterzuleiten. Der Kreisvorstand hat imo nicht zustimmt, einen gesamten vom LV möglichen Zuschuss des Kreisverbandes für das Projekt auszugeben.
• Lily: Dann hätte er kaum zugestimmt.
• KH: Ist unklar, ob der KV LE weiß, dass er damit sein Zuschussbudget ausschöpft?
• Lily: Jahr ist bald vorbei. Wir haben ja kein Geld zum Ausgeben.
• NE: Wie wollen wir damit verfahren? Vertagen? Beschließen?
• Lily: Keine Ahnung hab erfahren, was ich wollte. Ist eure Entscheidung. Ich nehme daraus mit: Ich muss mir die Daten selbst irgendwie beschaffen oder für den Antrag weitere Daten für den Antrag beschaffen. Hab mit Haushalt viel zu tun.
• NE: Ich denke die veröffentlichen die Daten eh?
• Lily: Frage ist, wann und wie. Und Frage, wer welchen Einfluss hat. Schade, dass wir uns ohne Effekt getroffen haben. Ob ihr darüber beschließen wollt oder nicht, kommt wohl auf das selbe raus.
• MR: Kompromissvorschlag: 150-200€ Vorschlag für Projekt.
• Lily: Dann bitte 400€ wie für Nachwahl.
• NE: Befürchte das ist nicht wirklich OpenData. Vlt. genereller Zuschuss an KV LE ohne Projektbindung. Aber auch das könnte nächster LaVo beschließen - am WE reden wir auch über KV Finanzierung.
• AnRo: Andere KVs bekamen das Geld gegen Rechnung für konkrete Projekte - ok könnten auch Geld als Zuschuss zu geben. Da kann ja auch jemand anderes als Lily anfragen, welche Daten es sind, was wir bekommen usw. dann können wir sie auch ganz offiziell fördern.
• MR: 400€ aus Wahlkampfbudget - damit könnte ich leben.
• Lily: Könnt ihr 400€ direkt beschließen?
• MR: Verknüpft mit dem Projekt würde ich dem nicht zustimmen.
• Lily: Muss ich da mündlich jetzt 400€ beantragen?
• Lily: Keine Ahnung ob die eine Spendenbestätigung ausstellen.
• NE: Für 400 Euro gibts 8 Ortsteile auf dieser Karte. Nicht eilbedürftig, die wirds auch nächste Woche noch geben, dann vielleicht mit mehr Informationen.

Anhang:

Statement Netzpolitischer Sprecher (Michael Bauschke)

1. Die Spendenaktion von einundleipzig Die Aktion an sich ist leider leicht misszuverstehen, was hier genau freigekauft werden soll, ist so unklar, dass eine Politikerin der Linken die Aktion kritisiert. Nachzulesen dazu auf der Homepage von einundleipzig. Das Projekt ist insgesamt sehr kompliziert und eine Unterstuetzung des Projektes auf dem Wege dieser Spendenaktion sehe ich als eher schwierig. Weiterhin richtet sich die Aktion direkt an die Stadtraete. Wir sind als Partei zudem in der Uebersicht nicht einmal aufgefuehrt - ich gehe davon aus, dass von piratenseite, trotz dass man sich dieses thema scheinbar in leipzig auf die fahnen geschrieben hat, noch niemand mit dieser gruppe in kontakt gesetzt hat.

2. Die Website Die Seite ist unterdurchschnittlich schlecht besucht und bewegt sich unterhalb des Niveaus von piraten-soe.de oder piraten-erzgebirge.de. Sie ist auch erst 7 Monate alt, also ein recht neues Projekt mit einer Vielzahl von Maengeln. Hier sollte man eher unterstuetzung in Hilfe in Form von Arbeit als in Form von Geld anbieten. Der Werbeeffekt in der bsetehenden Aktion ist als sehr gering zu bewerten. Die karte mit den verkauften stadtteilen ist nicht auf der startseite zu finden und ich nehme an, dass dies auch nicht sinn der veranstaltung ist fuer politische parteien werbung zu machen. In betracht auf die leichte missverstaendlichkeit der aktion koennte sogar, wenn wider erwarten presseecho entstehen sollte, dieses negativ aufgefasst werden.

3. Die Organsisation dahinter Wer die Seite nur kurz durchklickt erfaehrt schnell: es handelt sich hier um 3 menschen, die das projekt bis hierhin abwickeln... Das Stipendium mit dem sie arbeiten richtet sich "an journalismus affine medienmacher mit dem schwerpunkt innovation" - die ziele der initiatoren also nicht eindeutig definierbar

Bewertung: Clevere Spendenaktion, leider zu kompliziert formuliert. Recht neue und schwach aufgestellte Initiative. Statt mit Geld sollte man hier eher mit Vernetzung (scheint ja bisher nicht passiert zu sein) und Hilfsangeboten Punkten.

Der Erwerb einzelner Stadtteilsbereiche (1-3) durch die Piraten sehe ich als unkritisch und als guten Einstieg in eine weitere Vernetzung, hier mit grossen Summen um sich zu werfen wirkt imho schlimmstenfalls arrogant. Ohne den Willen einer weiteren Vernetzung und dem vorher dafuer abgeklaerten nachhaltigen personal in leipzig halte ich maximal einen stadtteil als symbolische investition fuer sinnvoll.

ENDE: 22:00 Uhr