SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2013-11-27
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Ort: via Mumble | 
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Vorheriges Treffen: 19. November 2013
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| Zeit: Mittwoch, 27. November 2013, 22:00 Uhr | Nächstes Treffen: 3. Dezember 2013
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Protokoll von Marcel Ritschel |
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Werkzeuge für den Protokollanten:
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| Anwesend: Bernd Aumayr; Marcel Ritschel; Michael Matschie; Andreas Roth; Katrin Hallmann – und du! Lies das Protokoll live mit! |
Nicks der Vorstandsmitglieder
Um Verwechslungen zu vermeiden werden die Vorstandsmitglieder in diesem Protokoll mit den folgenden Nicks geführt:
Begrüßung
Beginn: 22:08 Uhr
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: Bernd Aumayr; Marcel Ritschel; Michael Matschie; Andreas Roth; Katrin Hallmann
- Entschuldigt: Norbert Engemaier
- Unentschuldigt:
- Wir sind beschlussfähig.
Versammlungsleitung und Protokollführung
- Marcel Ritschel leitet die Versammlung.
- Crowd führt Protokoll.
- Audioaufzeichnung durch Michael Matschie
Formales/Anträge
Es ist 22:09 Uhr
Anträge
REGIOCAST Rechnung und weiteres Vorgehen
Es ist 22:09 Uhr
- AnRo stellt die Sachlage dar:
- es gibt keinen Kontakt zu Philipp Schnabel auf allen Kanälen
- Anwalt denkt, dass wir gute Chancen vor Gericht haben
- einzigstes Problem, es ist keine Eigenkostenregelung der Sender bekannt
Zusammenfassung:
Es gibt 3 Rechnungen, die folgender Maßen aufgebaut sind. * Betrag 1.230,04€ 967,96€ 785,12€ * 20% Sonderrabatt 246,01€ 193,59€ 157,02€ * Zwischensumme 984,00€ 774,37€ 628,10€ * 25 % Zuschlag 246,01€ 193,59€ 157,02€ * Netto 1.230,00€ 967,96€ 785,12€ * 19 % Mehrwertsteuer 233,71€ 183,91€ 149,17€ * Rechnungsbetrag 1.463,75€ 1.151,87€ 934,29€ gesamt: 3.549,91€
Erst gibt man uns 20% Rabatt, danach haut man 25% Zuschlag (Sendeplatzierung) drauf und wir sind wieder beim Ausgangsbetrag. Den Zuschlag, finde ich aber nirgendwo aufgeführt, in den Preisunterlagen der Sender.
Daniel hat dann, von allen Rechnung 30% des Nettobetrages + Steuer überwiesen. * Netto 1.230,04€ 967,96€ 785,12€ * 30% vom Nettobetrag 369,01€ 290,39€ 235,54€ * 19 % Mehrwertsteuer 70,11€ 55,17€ 44,75€ * Rechnungsbetrag 439,12€ 345,56€ 280,29€ gesamt: 1.064,97€
Der Streitwert, ist auch der Wert der Mahnung 2494,95€, wenn wir nichts unternehmen müssen wir diesen bald bezahlen.
Rechtliches Risiko
Laut RA Ch. Löffelmacher stehen unsere Chancen gut, den Rechtsstreit zu gewinnen. Was aber nicht heißt, dass wir gewinnen. Ob es uns aber etwas bringt, außer der Möglichkeit es medienwirksam zu benutzen, kann ich nicht sagen.
Finanzielles Risiko: die zusätzlichen Kosten können zwischen 334,75€ und 1125,05€ liegen, wenn wir nicht auch noch die Kosten, der Gegenseite tragen müssen. Es könnte passieren, dass wir statt 2494,95€ bis zu 3620,00€ bezahlen müssen.
Finanzieller Gewinn
Der könnte zwischen 0€ und x€ liegen, leider kann man dazu nichts sagen, weil es keine Aufstellungen der Selbstkosten, durch die Sender gibt. Erst mit diesen könnte man sehen, ob und wie viel wir zu viel bezahlt haben. Mindestziel sollte es aber seien, diesen Zuschlag weg zu bekommen, dann würden wir 375,23€ sparen.
- Es gibt einen Beschluss des Altvorstandes gegen die Marketing Firma und die Sender vorzugehen
Nun müßten wir uns entscheiden, ob wir diesen Beschluss weiter verfolgen, oder es seien lassen. Wenn wir weiter machen wollen, müßten wir einen neuen Beschluss fassen. Wir müssten mit diesen RA Ch. Löffelmacher, weiterhin damit beauftragen uns zu vertreten und die evtl. anfallenden Kosten 1505,05€ (inkl. Reserve) mit aufnehmen.
Norbert per Mail: Hiho, Mittwoch geht bei mir nicht. (konnte ich leider erst nach Marcels Vorschlag im doodle anpassen) Da es aber keine Möglichkeit gibt zu der alle können, finde ich es völlig ok, wenn es beim Mittwoch bleibt. Ich bitte nur darum die vorgebrachten Argumente zu protokollieren. Ansonsten stimme ich (falls es einen Beschluss geben wird) nach den bisher vorgebrachten Argumenten für die Aufrechterhaltung/Weiterführung des Rechtsstreits. BG, Norbert
- Marcel: Ich stimme Norbert zu. Wir sollten weitermachen :o)
- dacon: hier die Rechtslage. könnt dann entscheiden ob ihr das bis zum Ende durchzieht
- http://wiki.piratenpartei.de/Grundlagen_f%C3%BCr_Wahlwerbung_im_Fernsehen
- "7. Kosten"
- für Sachsen Säch. Privatrundfunkgesetz §22 :
- Wahlwerbesatzung
- die vollständige(!) Kommunikation zwischen Lieferant und Auftraggeber (Piraten) wäre hier sehr hilfreich, für eine Abschätzung ob ein Rechtsstreit erfolgreich werden könnte. Die Wahlwerbesatzung nennt schon einige Voraussetzungen zur Ausstrahlung, wie §6 (3) und die Mitwirkungspflichten der Sender sind sehr genau beschrieben. ... Verstehe nicht, wie es Verträge geben konnten, wenn man sich offensichtlich nicht einig war? Man kann doch keinen Auftrag auslösen, wenn Konditionen unklar sind?
- Und Regiocast weiß genau wie man das Spiel gegenüber der ungeliebten Parteienwerbung spielen muss. Hoffe das da nirgendwo seitens der Piraten Fehler gemacht wurden und irgendwelcher Mist unterschrieben wurde, der bindet.
- Ich würde aber der Tendenz nach die Rechtsabteilung das klären lassen, bevorzugt gütlich, oder sich verklagen lassen wenn sich REGIOCAST einen in die Länge gezogenen Rechtsstreit wünscht.
- hier die Angebote der Sender: https://db.tt/EtSwwmYj
- Es liegt leider kein Vertrag vor, wo man nachsehen kann, was eigentlich unterschrieben wurde.
- letzter Beschluß dazu:
Antragstext: Der Vorstand beauftragt Christian Löffelmacher mit der Vertretung des Landesverbandes Sachsen gegen die MIR.) marketing im radio – eine Marke der REGIOCAST GmbH & Co. KG, als Vertreter der Radiosender Radio PSR, Energy Sachsen und RSA, sowie gegen die Radiosender selbst.
: Michael, Katten, Bernd, AnRo, Marcel
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Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: AnRo
Internes
- Marcel: Es gibt da das kleine Problemchen wegen KandidatenGrillen und XmasFeier. Laut letzter Sitzung sollte beides ja am 14.12. stattfinden. Da aber schon die Planungen der XmasFeier am 21.12. fortgeschritten ist, würde ich vorschlagen, das so zu belassen und das Grillen dann am 14.12. zu machen. Ich würde außerdem auch vorschlagen das im Mumble zu machen. Ein RL Grillen kann es ja zusätzlich geben, aber Mumble hat halt die gewissen Vorteile :o)
- Katten: Schlage vor RL Grillen dann im Januar zu machen.
Nächste Sitzung
- Nächste Sitzung am 3. Dezember 2013 um 20:15 Uhr im Mumble
- READ-ONLY-Umstellung
- Pad für nächste Sitzung: https://lavosn.piratenpad.de/2013-12-03
- Ende der Sitzung: 22:59 Uhr
