SL:Politik/Arbeitspapiere/Einführung des Sainte-Laguë-Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Arbeitspapier. Es stellt nur einen internen Diskussionsstand zum Zeitpunkt der Annahme dar, ist also keine offizielle Programmaussage der Piratenpartei. Eine Änderung oder Rücknahme ist trotz allem nur über einer Parteitagsbeschluss möglich, weshalb es für die Bearbeitung gesperrt ist.

Titel Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen Text Die PIRATEN fordern die Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen. Das akutell verwendete d'Hondt-Verfahren benachteiligt kleine Parteien gegenüber großen. Für Bundestagswahlen wurde daher schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts das Wahlverfahren auf Hare/Niemeyer umgestellt, inzwischen ist es es aufgrund von Paradoxien in Hare/Niemeyer ein weiteres mal auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt worden. Diesem Fortschritt in der Fairness der Wahlverfahren sollte das Saarland folgen. Darüber hinaus sollte das Wahlverfahren durch eine Alternativstimme demokratisiert werden. Die Piratenpartei erkennt an, dass eine 5%-Hürde zur Verhinderung der Zersplitterung des Parlaments geboten ist, so lange das Parlament auch politisch eine durch das Parlament gewählte Regierung stützen muss. Dies gilt umso mehr, als durch die Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers die natürliche Hürde für den Einzug in das Parlament bei etwa 1% (abhängig von der Wahlergebnissen der Konkurrenten) liegen würde. So lange die Regierung des Saarlandes nicht direkt durch das Volk gewählt wird, sollte aber durch eine Alternativstimme dafür gesorgt werden, dass Wähler nicht taktisch, statt nach ihrer Überzeugung wählen. Diese Alternativstimme kommt bei all den Wählern zum Zuge, deren erste Wahl bei Auswertung der Hauptstimmen an der 5%-Hürde gescheitert ist. Hat in diesen Fällen die Partei, welche mit Alternativstimme gewählt wurde, die 5%-Hürde der Hauptstimmen übersprungen, so wird die Alternativstimme den Stimmen der Partei hinzugerechnet und erst dann - ohne erneute 5%-Hürde - die Sitze verteilt. Auf diese Weise wäre es jedem Wähler möglich, mit seiner Hauptstimme die Partei seiner Wahl zu wählen, ohne Angst haben zu müssen, dass seine Stimme überhaupt nicht mehr gehört wird, sollte die Partei seiner Wahl an der 5%-Hürde scheitern. Beschlossen auf dem LPT 2012.2