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Landestreffen 2015.1 - Barcamp - ÖPNV

Diese Wiki-Seite beruht auf dem Stand der Diskussion beim Landestreffen 2015.1 - Barcamp. Der jeweils aktuelle Stand der Diskussion sowohl zur laufenden Fortentwicklung des Themas als auch zur Vorbereitung auf das nächste Landestreffen 2015.2 - Barcamp kann gerne im dazugehörigen Pad festgehalten werden.

Einleitung

Der ÖPNV im Saarland ist gekennzeichnet durch folgende Probleme:

• Niedrige Stellung des ÖPNV in der Landesregierung.
• Veraltete Organisationsstrukturen.
• "Verarschung" der Landesregierung durch die Deutsche Bahn AG.

Außer bei den Piraten ist der ÖPNV fast nur bei den Grünen ein Thema. Von Seiten der Landesregierung ist kaum etwas zu erwarten, so dass sich das Thema ÖPNV durchaus zur Profilierung eignet.

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass sich die kommunalen Verantwortlichen nicht landkreisübergreifend untereinander abstimmen.

Unteraspekt "fahrscheinloser ÖPNV"

Gerd sieht die Chance einen Modellversuch zum fahrscheinlosen ÖPNV im Landkreis Neunkirchen durchzuführen, da dort die NVG den kompletten Busverkehr betreibt.

José sieht ein Problem mit dem SaarVV, da an diesen wahrscheinlich Ausgleichszahlungen für entgangene Einnahmen entrichtet werden müssten.

Hans merkt an, dass andere Regionen wie zum Beispiel der Landkreis Merzig-Wadern von einem gut nutzbaren ÖPNV eigentlich komplett "abgeklemmt" sind.

Gerd betont den Modellcharakter eines Modellversuchs zum "fahrscheinlosen ÖPNV", in dessen Rahmen zum Beispiel die "Grüne Karte" entweder kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt abgegeben werden könnte. Im Landkreis Neunkirchen ließe sich das auch deshalb gut umsetzen, da die dortige "Grüne Karte" sowieso schon als Sonderregelung existiert.

Auf Dauer könnte ein "fahrscheinloser ÖPNV" über eine Satzung zur Förderung der Mobilität umgesetzt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, wie man die Umlage der Kosten auf die Allgemeinheit letztendlich der Bevölkerung rüberbringen kann. Ansatzpunkte wären dazu:

• Umweltpolitisch positive Verlagerungseffekte.
• Verkehrspolitisch positive Verlagerungseffekte.
• Soziale Gerechtigkeit.
• Berücksichtigung der demografischen Entwicklung.
• Sicherstellung der bezahlbaren Mobilität insbesondere auch für jüngere und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
• Bessere Möglichkeiten, um den Ausbau des ÖPNV finanzieren zu können

Als Zwischenschritt wäre eventuell auch die Einführung eines speziellen preisgünstigen Tickets für eine für den ÖPNV relevante Zielgruppe unter sozialen Gesichtspunkten denkbar, zum Beispiel in Form eines "20€-Tickets" für Hartz 4-Empfänger oder für Senioren.

Unteraspekt "Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland"

Im Saarland gibt es eine ganze Reihe stillgelegter Bahnstrecken, bei denen man sich eine Reaktivierung für den ÖPNV vorstellen könnte. Modellcharakter könnte dabei zum Beispiel eine Reaktivierung der linken Saarstrecke bis Überherrn mit der Saarbahn übernehmen.