SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2016.2/Antragsfabrik/Satzungsantrag Entwurf 001

Dies ist ein Satzungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2016.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Wahlprogrammanpassung durch den Vorstand Antragsteller Uwe Caspari Antragstyp Satzungsantrag Antragstext Es wird beantragt in der Landessatzung §14 folgenden Text als Absatz anzufügen: Der Landesvorstand kann mit einstimmigem Beschluss dem Wahlprogramm in der Wahlkampfphase Inhalte hinzufügen, wenn dies aus der aktuellen politischen Lage und der Wahlkampfsituation heraus notwendig und hilfreich ist. Eine solche Änderung muss klar aus dem bestehenden Programm ableitbar oder begründbar sein. Ein derartiger Beschluss muss zurückgenommen werden, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten fünf von hundert der Landesmitglieder beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Auf dem darauf folgenden Landesparteitag muss diese Änderung als Änderungsantrag für das Saarlandprogramm vorlegt werden. Aktuelle Fassung N/A Neue Fassung Der Landesvorstand kann mit einstimmigem Beschluss dem Wahlprogramm in der Wahlkampfphase Inhalte hinzufügen, wenn dies aus der aktuellen politischen Lage und der Wahlkampfsituation heraus notwendig und hilfreich ist. Eine solche Änderung muss klar aus dem bestehenden Programm ableitbar oder begründbar sein. Ein derartiger Beschluss muss zurückgenommen werden, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten fünf von hundert der Landesmitglieder beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben. Auf dem darauf folgenden Landesparteitag muss diese Änderung als Änderungsantrag für das Saarlandprogramm vorlegt werden. Antragsbegründung Wir müssen im Wahlkampf eventuell flexibel auf tagesaktuelle Geschehnisse reagieren und sollten dem Vorstand hier die Kompetenz zugestehen, solche inhaltlichen Entscheidungen zumindest temporär zu treffen. Piratenpad Nicht vorhanden. Datum der letzten Änderung 25.09.2016

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