SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2015.2/Antragsportal/Detailbeschluss 003

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2015.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer -003 Einreichungsdatum 2015/6/14 16:36:30 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Autonomes Fahren Antragsteller Snot rod Antragsart Detailbeschluss Antragsgruppe Sonstiges Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, das Saarland als Teststrecke für autonomes Fahren auszuweisen und in naher Zukunft als Innovationsland für die Entwicklung der hierzu benötigten Hard- und Software zu fördern und auszubauen. Das Saarland bietet die optimalen Voraussetzungen zum Testbetrieb eines autonomen Fahrens. Zum einen bietet es auf Grund seiner Eigenschaft als "Autofahrerland" mit der höchsten Pro-Kopf-Quote von Autofahrern je Einwohner in ganz Deutschland mit gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen und Stausituationen die Möglichkeit der Erprobung von Härtefall-Situationen. Zum anderen lässt sich das Fahrverhalten autonomer Fahrzeuge auch im ländlichen Raum des Saarlandes mit gemäßigtem Verkehrs- aufkommen und unterschiedlicher Topographie erproben. Gleichzeitig ist das Saarland auf Grund der vorhandenen Automobilindustrie und deren Zulieferbetrieben sehr gut geeignet, die technische Entwicklung schnellstmöglich voranzutreiben. Insbesondere in Zusammenarbeit mit den Wissenschafts- und Forschungsstandorten für Informatik und Fahrzeugtechnik an der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft ließen sich technische und wirtschaftliche Synergien schaffen, die das Land zu einem der Innovationsstandorte im Bereich der zukunftsträchtigen Technik des autonomen Fahrens werden lassen. So kann das Saarland eine Vorreiterrolle in Ausbau und Entwicklung autonomer Fahrzeuge weltweit einnehmen. Weiterhin ist diese Art der Verkehrtelematik mit einer Reihe von informationsgestützten Systemen innerhalb des Fahrzeuges verknüpft, die Daten (Verkehrdaten, Standortdaten, Fahrerinformationen usw.) erheben und verarbeiten. Die Piratenpartei spricht sich trotz dieser datenschutzrechtlichen Problemstellung für die Förderung der zukunftsfähigen Technologie des autonomen Fahrens aus, möchte den technischen Entwicklungsprozess aber gleich zu Beginn unter rechtlichen Gesichtspunkten begleiten, um einen Missbrauch der Daten zu verhindern, den Menschen die Verfügungsfreiheit über ihre eigenen Daten zu erhalten und in sonstigen rechtlichen Fragestellungen wie bspw. Haftungsfragen im Falles eines Unfalls möglichst frühzeitig sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) erfolgt mündlich Datum der letzten Änderung 26.06.2015 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.