SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderung 011
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
Antragsnummer
SÄA-011 Einreichungsdatum
2013/11/4 15:22:35 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Vorgehen bei handlungsunfähigkeit des LVor Antragsteller
Antragsart
Satzungsänderung
Antragsgruppe
Abschnitt A: Grundlagen Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen in der Landessatzung in § 10(9) den Passus "In einem solchen Fall ist schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes." zu ersetzen durch: "In einem solchen Fall übernimmt der dienstälteste saarländische Kreisvorstand als kommissarische Vertretung die Aufgaben des Vorstandes. Die Vertretung beschränkt sich auf das laufende Geschäft, die Erfüllung von Rechtspflichten und die Herbeiführung einer Vorstandsneuwahl. In der Regel ist hierzu schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes."
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Aufgrund der Ereignisse um den Vorstand und der daraus resultierenden Probleme ist es sinnvoll, diese Änderung der Satzung analog zur Bundessatzung vorzunehmen Antragsfabrik
Datum der letzten Änderung
06.11.2013 Status des Antrags
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