SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderung 011

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Tango-locked.svg Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.


Antragsnummer

SÄA-011

Einreichungsdatum

2013/11/4 15:22:35 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission)

Antragstitel

Vorgehen bei handlungsunfähigkeit des LVor

Antragsteller

B1gm4n

Antragsart

Satzungsänderung


Antragsgruppe

Abschnitt A: Grundlagen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in der Landessatzung in § 10(9) den Passus

"In einem solchen Fall ist schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes."

zu ersetzen durch:

"In einem solchen Fall übernimmt der dienstälteste saarländische Kreisvorstand als kommissarische Vertretung die Aufgaben des Vorstandes. Die Vertretung beschränkt sich auf das laufende Geschäft, die Erfüllung von Rechtspflichten und die Herbeiführung einer Vorstandsneuwahl. In der Regel ist hierzu schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes."


Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Aufgrund der Ereignisse um den Vorstand und der daraus resultierenden Probleme ist es sinnvoll, diese Änderung der Satzung analog zur Bundessatzung vorzunehmen

Antragsfabrik

http://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2013.3/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_Entwurf_001

Datum der letzten Änderung

06.11.2013

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg erfolgreich eingereicht