SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderung 010
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
SÄA-010 Einreichungsdatum
2013/11/3 17:01:10 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Landesweiter Ausgleich der Parteispenden Antragsteller
Hans Gondolff Antragsart
Satzungsänderung
Antragsgruppe
Abschnitt B: Finanzordnung Antragstext
Es wird beantragt in der Landessatzung an geeigneter Stelle einzufügen §4 Landesweiter Ausgleich der Parteispenden (1) Die dem Landesverband Saarland zufließenden Spenden, soweit diese nicht zweckgebunden erfolgt sind oder es sich um Aufwandsverzicht -Spenden handelt verbleiben zu 50% beim Landesverband und der Rest wird unter den Kreisverbänden aufgeteilt. (2) Die den Kreisverbänden so zustehenden Mittel werden zur Hälfte als Sockelbeiträge, also Beträge gleicher Höhe an die Kreisverbände gezahlt, die andere Hälfte der Mittel im Verhältnis der Summe der Vorjahresmitgliedsbeiträge der Kreisverbände im entsprechenden Wirtschaftsjahres aufgeteilt. (3) Mittel, die einem nicht existierenden Kreisverband zufallen, werden durch den Landesverband zweckgebunden für die jeweilige Region verwendet und entsprechend getrennt von den Landesmittel verwaltet. (4) Diese Beträge werden jeweils in der Quartalsmitte als Abschlagszahlungen auf der Basis der aktuellen Berechnungsgrundlage den Kreisverbänden zur Verfügung bereitgestellt. Die endgültige Festsetzung und Ausgleich der Abschlagszahlungen erfolgt innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des rechtskräftigen Festsetzungbescheides der Bundestagsverwaltung zur staatlichen Parteienfinanzierung. (5) Die Kreisverbände sorgen für eine angemessene Verteilung der Mittel unter sich und ihren Untergliederungen.
Datum der letzten Änderung
06.11.2013 Status des Antrags
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