SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderung 001
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
SÄA-001 Einreichungsdatum
2013/10/9 01:06:48 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Landesweiter Ausgleich der Parteienfinanzierung Antragsteller
Onk3l Antragsart
Satzungsänderung
Antragsgruppe
Sonstiges Antragstext
Es wird beantragt in der Landessatzung §3 Landesweiter Ausgleich der Parteienfinanzierung, Abschnitt (2) Die den Kreisverbänden zustehenden Mittel werden zu einem Drittel als Sockelbeträge, also Beträge gleicher Höhe an die Kreisverbände gezahlt, zu einem Dritteln werden die Mittel anhand der Mitgliederzahl zum Jahresanfang des entsprechenden Wirtschaftsjahres aufgeteilt und zu einem drittel nach der Grundfläche der Kreisverbände aufgeteilt. durch folgenden Text zu ersetzen: Die den Kreisverbänden zustehenden Mittel werden zur Hälfte als Sockelbeträge, also Beträge gleicher Höhe an die Kreisverbände gezahlt und zur anderen Hälfte werden die Mittel anhand der Mitgliederzahl zum Jahresanfang des entsprechenden Wirtschaftsjahres aufgeteilt.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Eine Aufteilung nach der Fläche eines Verbandes hat schlichtweg keinen Sinn. Die staatliche Parteienfinanzierung sollte den Zweck erfüllen der Partei bzw. des Verbandes die finanziellen Mittel für zukünftige Wahlkämpfe und Wahlkampfveranstaltungen bereit zu stellen und auch effektiv den Kreis abzudecken. Ballungsgebiete müssen stärker abgedeckt werden, damit auch mehr Menschen erreicht werden. Es bringt nichts in klein besiedelten Gebieten mehr Wahlwerbung einzusetzen, da eine durchschnittlich solide Abdeckung völlig ausreichend ist. Wenn man pro Kleinstdorf 2-3 Plakate hängen kann, ist das völlig ausreichend. Durch die Regelung der Fläche vernachlässigt man allerdings Abdeckungen in Ballungsgebieten die dringend nötig wären.
Datum der letzten Änderung
09.10.2013 Status des Antrags
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