SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmpapier 010
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PP-010 Einreichungsdatum
2013/10/26 17:47:14 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Vereinfachung der Transfersysteme Antragsteller
JanNiklasFingerle Antragsart
Programmpapier
Antragsgruppe
Gesellschaft Antragstext
Es wird beantragt das Programmpapier "Vereinfachung der Transfersysteme" ersatzlos zu streichen, bzw. wenn sein Text in einem anderen Programmpapier aufgegangen ist, den Text aus dem neuenstandenen Programmpapier zu streichen.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Die Forderung, bei einem Grundeinkommen weitere Transfersysteme nur auf Basis freiwilliger Versicherungen anzubieten, ist die extrem neoliberale Variante des Grundeinkommens. Rentenversicherungen auf freiwilliger Basis können nicht über den Generationenvertrag laufen, sondern müssen kapitalgedeckt sein, was wiederum ein nicht unerhebliches Inflationsrisiko bedeutet. Volkswirtschaftlich ist dies außerdem Unsinn, da unter dieser Betrachtung in jedem Jahr die produzierten Güter irgendwie verteilt werden müssen; die Kapitaldeckung bringt also letzten Endes keine Vorteile, da man auch hier "Geld nicht essen kann". Außdem widerspricht dieser Ansatz unserem Bundes-Grundsatzprogramm. Krankenversicherungen auf freiwilliger Basis führen zu einer Verarmung inbesondere von Chronikern. Außerdem widersprechen sie unserem Bundes-Grundsatzprogramm. Darüber hinaus gibt es auch heute Transferleistungen, die nach Bedarf gezahlt werden, und mit einem Grundeinkommen nicht oder nicht vollständig überflüssig werden, wie z. B. Wohngeld.
Datum der letzten Änderung
28.10.2013 Status des Antrags
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