SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmpapier 007

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PP-007 Einreichungsdatum 2013/10/26 17:39:16 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Wahlrecht Antragsteller JanNiklasFingerle Antragsart Programmpapier Antragsgruppe - Antragstext Es wird beantragt, die Programmpapiere mit den Titeln Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen Konkreter Vorschlag Sitzzuteilungsverfahren Wahlrecht: Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren Wahlrecht mit eindeutiger Spitzenkandidatur aufzuheben und dafür folgendes Programmpapier zu beschließen: Wahlrecht Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen Die PIRATEN fordern die Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen. Das akutell verwendete d'Hondt-Verfahren benachteiligt kleine Parteien gegenüber großen. Für Bundestagswahlen wurde daher schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts das Wahlverfahren auf Hare/Niemeyer umgestellt, inzwischen ist es es aufgrund von Paradoxien in Hare/Niemeyer ein weiteres mal auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt worden. Diesem Fortschritt in der Fairness der Wahlverfahren sollte das Saarland folgen. Darüber hinaus sollte das Wahlverfahren durch eine Alternativstimme demokratisiert werden. Die Piratenpartei erkennt an, dass eine 5%-Hürde zur Verhinderung der Zersplitterung des Parlaments geboten ist, so lange das Parlament auch politisch eine durch das Parlament gewählte Regierung stützen muss. Dies gilt umso mehr, als durch die Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers die natürliche Hürde für den Einzug in das Parlament bei etwa 1% (abhängig von der Wahlergebnissen der Konkurrenten) liegen würde. So lange die Regierung des Saarlandes nicht direkt durch das Volk gewählt wird, sollte aber durch eine Alternativstimme dafür gesorgt werden, dass Wähler nicht taktisch, statt nach ihrer Überzeugung wählen. Diese Alternativstimme kommt bei all den Wählern zum Zuge, deren erste Wahl bei Auswertung der Hauptstimmen an der 5%-Hürde gescheitert ist. Hat in diesen Fällen die Partei, welche mit Alternativstimme gewählt wurde, die 5%-Hürde der Hauptstimmen übersprungen, so wird die Alternativstimme den Stimmen der Partei hinzugerechnet und erst dann - ohne erneute 5%-Hürde - die Sitze verteilt. Auf diese Weise wäre es jedem Wähler möglich, mit seiner Hauptstimme die Partei seiner Wahl zu wählen, ohne Angst haben zu müssen, dass seine Stimme überhaupt nicht mehr gehört wird, sollte die Partei seiner Wahl an der 5%-Hürde scheitern. Wahlrecht mit eindeutiger Spitzenkandidatur Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, das Wahlrecht für Landtagswahlen hinsichtlich Listenaufstellungen und Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass es eine Position für einen eindeutigen Spitzenkandidaten oder eine eindeutige Spitzenkandidatin gibt, so dass die dort gesetzte Person garantiert gewählt ist, wenn Partei und Person die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren Die Piratenpartei setzt sich im Saarland dafür ein, beim Wahlrecht für Landtagswahlen das Sitzzuteilungsverfahren dahingehend zu ändern, dass nach der Feststellung, welche Partei wie viele der 51 verfassungsmäßig festgelegten Sitze erhält, im zweiten Schritt nur noch die ihr zustehenden Sitze an ihre Listenvorschläge verteilt werden. Konkreter Vorschlag Sitzzuteilungsverfahren Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, bei Landtagswahlen im Saarland die Reihenfolge der Sitzverteilung an Kreis- und Landesliste gemäß folgendem Schema umzudrehen: Nachdem ermittelt wurde, wie viele Sitze eine Partei erhält, geht ein Siebtel (aufgerundet) dieser Sitze an die Landesliste. Der Rest wird nach Sainte-Laguë an die Kreislistenvorschläge dieser Partei verteilt. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Dieser Antrag soll keine Inhalte streichen oder hinzufügen, sondern ein wenig mehr Struktur in unsere Programmpapiere bringen, die wir nach dem Beschluss vom LPT13.2 haben. Im Anschluss ist jeder aufgefordert, für kommende LPTs Änderungsanträge zu den Programmpapieren einzubringen, wo er dies inhaltlich notwendig sieht. Datum der letzten Änderung 28.10.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht