SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderung 006
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.2. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
SÄA-006 Einreichungsdatum
2013/5/27 08:25:32 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Probe- Mitgliedschaft (Anwartschaft) Antragsteller
Antragsart
Satzungsänderung
Antragsgruppe
Abschnitt A: Grundlagen Antragstext
Es wird beantragt, in der Landessatzung an geeigneter Stelle folgende Ergänzung einzufügen: Eine beitragsfreie Mitgliedschaft auf Probe (Anwartschaft) ist in der Piratenpartei Saarland möglich, wird aber nach spätestens 6 Monaten automatisch zur beitragspflichtigen Vollmitgliedschaft. Ein Austritt ist vor dieser Ablauffrist schriftlich bei der jeweilig zuständigen Gliederung zu verkünden. Ein Mitglied auf Probe (Anwärter) kann und darf an allen Aktivitäten der Piratenpartei Saarland uneingeschränkt teilnehmen, lediglich Stimmrecht sowie Wahlrecht wird nicht gewährt. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags nach Ablauf der beitragsfreien Anwartschaft obliegt dem Anwärter. Verweigert der Anwärter nach der 6 monatiger Frist die Zahlung des entsprechenden Mitgliedsbeitrags trotz Hinweis durch die Verantwortlichen der jeweiligen Gliederung, ist der Vorstand der jeweiligen Gliederung befugt, die Probe- Mitgliedschaft (Anwartschaft) ohne Nennung von zusätzlichen Gründen aufzulösen. Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags)
Zur Zeit ist die Phase zwischen Antragseinreichung, Zahlung des 1. Mitgliedsbeitrages und der Entscheidung des Vorstandes der jeweiligen Gliederung über diese Mitgliedschaft nicht definiert. Es besteht quasi bereits eine Anwartschaft. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Eine Mitgliedschaft auf Probe erlaubt es interessierten BürgerINNEn, Politik, Leute und Strukturen innerhalb der Piratenpartei Saarland kennen zu lernen. Das Gefühl der Integrität wird dadurch erhöht und gewährt der Person bessere Möglichkeiten, sich aktiv an der Piratenpolitik zu beteiligen. Zwar ist es bei der Piratenpartei generell möglich, auch ohne Mitgliedschaft sich weitreichend einzubringen, besitzt allerdings auch eine geringere emotionale Bindung. Dieses Prinzip hat sich in vielen Bereichen, besonders im Geschäftsleben, bewährt und ermöglicht beiden Seiten größeren Ermessensspielraum. Eine Evaluierungsphase von mindestens einem Kalenderjahr kann aufzeigen, ob dieses Prinzip erfolgreich weiter verfolgt werden kann oder keinen nennenswerten Erfolg verspricht. Per Satzungsänderungsantrag kann dann dieser Abschnitt wieder aus der Landessatzung entfernt werden. Anmerkung: Aufgrund mir fehlender juristischer Fachkenntnisse kann ich nicht genau abschätzen, ob dieser Antrag nicht gegen die Bundessatzung verstößt. Ist dies der Fall, ziehe ich den Antrag mit sofortiger Wirkung zurück. In §3.2 steht "Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages." Erfüllt der Antragsteller nur die 1. Bedingung (Abgabe eines Mitgliedsantrags) ist er laut Satzung kein (Voll)Mitglied. Man könnte diese temporäre Phase quasi auch als Probe- Mitgliedschaft oder auch als Mitgliedsanwärter anerkennen, was ja im Grunde auch so ist, bis der Vorstand der Mitgliedschaft zugestimmt hat, wie in der Bundessatzung festgelegt. In §3.6 steht: "Jeder Pirat erhält einen Mitgliedsausweis." Diese Formulierung ist nicht sauber formuliert, weil der Begriff "Pirat" nicht definiert ist und dieser auch eine völlig andere Bedeutung haben kann. Ein Vollmitglied der Piratenpartei erhält (irgendwann) einen Mitgliedsausweis. Ein Mitglied auf Probe erhält keinen Mitgliedsausweis. Man könnte jetzt fortwährend Haarspalterei betreiben...
Datum der letzten Änderung
03.06.2013 Status des Antrags
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