SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmänderung 007

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.2. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-007 Einreichungsdatum 2013/5/27 09:37:10 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Steuerverschwendung Antragsteller Forenwanderer Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Haushalt Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen: Mutwillige wie auch nicht vereitelte Steuerverschwendung muss mit adäquaten Konsequenzen für die Verantwortlichen verbunden werden. Unabhängige, weitgehend transparente Kontrollmechanismen müssen eingerichtet werden, um frühzeitig Steuerverschwendung erkennen und unterbinden zu können. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Durch Steuerverschwendung verliert der Länderhaushalt (Staatshaushalt) jedes Jahr Investitionspotential, welches an anderer Stelle sinnvoll eigesetzt werden könnte. Der fahrlässige Umgang mit öffentlichen Mitteln hat Methode, wie man an etlichen Großprojekten nachvollziehen kann. Speziell im Saarland ist der 4. Pavillon ein Paradebeispiel für intransparente und desaströse Misswirtschaft. Ein wesentlicher Grund hierfür bildet die Tatsache, dass die verantwortlichen Personen kaum bis gar keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten erwarten müssen. Die Rechnungshöfe, sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene müssen stärker in solche Projekte einbezogen werden, und zwar von Beginn an und mit einem Einspruchsrecht, welches einen weiteren Geldfluss zumindest temporär stoppt, bis eine zu erwartende Steuerverschwendung ausgeschlossen werden kann. Steuergelder, die sinnlos bzw. ohne erkennenbaren Mehrwert verschwendet werden, tragen zum Haushaltsdefizit bei. Diese Einsparmöglichkeit ist die sozialverträglichste Variante überhaupt und sollte daher wesentlich mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt erwarten dürfen. Anmerkung: In ähnlicher Form habe ich beim Bundestag die Petition 42712 vom 22. Mai 2013 als Privatperson eingereicht. Datum der letzten Änderung 27.05.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht