SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmänderung 003

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2013.2. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-003 Einreichungsdatum 2013/5/17 19:17:07 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Gebietsreform Antragsteller Jarweiler Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Infrastruktur Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm den Themenpunkt Gebietsreform an geeigneter Stelle einzufügen: Damit das Saarland, seine Kommunen und Kreise, auf Dauer existieren können, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenpartei Saarland die Einrichtung einer Expertenkommission hinsichtlich einer Kreisgebietsreform als erste Maßnahme.Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen . Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Bereits heute können Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen. Teilweise sind Kommunen schon jetzt überschuldet. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Mögliche Ursachen sind aufgeblähte oder doppelte Verwaltungsstrukturen im Saarland. Hier wollen wir ansetzen, indem wir die bestehen Strukturen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz prüfen. So müssen wir hinterfragen, ob wir in Zukunft wirklich so viele Landkreise und Kommunen wie aktuell brauchen oder ob es mit gestrafften Strukturen nicht besser geht. Piratenpad https://saarlouis.piratenpad.de/gebietsreform Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2013.2/Antragsfabrik/Programmänderung_Entwurf_004 Datum der letzten Änderung 27.05.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht