SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsportal/Programmänderung 026

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-026 Einreichungsdatum 2012/10/12 14:45:40 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Automatische Vertragsverlängerungen Antragsteller Peter Sommerhalter Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Verbraucherschutz Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Im Sinne des Verbraucherschutz soll jegliche automatische Vertragsverlängerung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunkanbietern, Internetserviceprovidern, Fernsehprogramm- oder Telefonanbietern, auf höchstens 30 Tage festgeschrieben werden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Ich bin der Meinung das Vertragslaufzeiten (z.B. bei Mobilfunkverträgen, Internetserviceprovider Telefon usw.) NICHT mehr automatisch um unverhältnismäßig lange Laufzeiten verlängern werden dürfen. Bei der Erstlaufzeit eines solchen Vertrages mag eine lange Laufzeitbindung durch subventionierte Hardware noch gerechtfertigt sein. Aber eine automatische Verlängerung ohne aktive Zustimmung des Kunden, insbesondere ohne erneute Subventionierung, darf nicht länger als maximal 30 Tage sein. Jede längere automatische Laufzeitverlängerung stellt eine unzumutbare Benachteiligung da und ist nicht im Sinne des freien Wettbewerbes. Datum der letzten Änderung 13.10.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht