SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsportal/Programmänderung 020
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PA-020 Einreichungsdatum
2012/10/12 12:44:53 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
ÖPP Projekte als Kreditaufnahme behandeln Antragsteller
Andreas Guckert Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Haushalt Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle in das Programm folgenden Text einzufügen:
Die Realisierung von Projekten der öffentlichen Hand als ÖPP (öffentlich – private Partnerschaft) wird von der Piratenpartei Saarland begrüßt, sofern sich daraus Kosteneinsparungen oder Effizienzsteigerungen ergeben, von denen die öffentliche Seite profitiert.
Ungeachtet dessen zeigen ÖPP’s bei ihrer Wirkung auf den Haushalt die gleichen Auswirkungen wie Kreditaufnahmen. Daher sollen bei Projekten dieser Art zukünftig die gleichen Bestimmungen gelten wie bei klassischen Kreditaufnahmen und die Belastungen durch ÖPP’s auch in die Ermittlung der tatsächlichen Verschuldung mit eingerechnet werden.
Datum der letzten Änderung
13.10.2012 Status des Antrags
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