SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 010

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.4. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Streichung "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" Antragsteller Jose Ignacio Rodriguez Maicas Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm folgenden Text zu entfernen. Aktuelle Fassung Die stärkere Einbeziehung der Finanzindustrie beim Schultern der durch sie verursachten Kosten der Finanzkrisen ist längst überfällig. Finanzspekulationen haben sich vom eigentlichen Ziel des Aktienmarktes, nämlich Unternehmen Mittel für Investitionen bereitzustellen, gänzlich entfernt. Eine Finanztransaktionssteuer würde sowohl die ungehemmte Spekulation eindämmen, als auch die Branche an den durch sie verursachten Kosten beteiligen. Aus diesen Gründen würden wir eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Neue Fassung ersatzlos streichen Datum der letzten Änderung 05.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • Barbara:
    • Transaktionen wandern ins Ausland ab, solange nicht flächendeckend eingeführt (da sich vor allem UK & USA bislang dagegen ausgesprochen haben, werden diese Märkte profitieren)
    • der wohl hauptsächlich betroffene "Kasinokapitalismus" (oder eben die Zocker, die mit hoher Frequenz teilweise sogar im Sekundenrhythmus handeln) soll zwar eingedämmt werden, allerdings ist die FTS nicht dazu geeignet, denn die eigentlichen Probleme liegen bei den Zentralbanken, die in den vergangenen Jahren selbst generiertes Billiggeld in den Markt gepumpt haben, um die Staatsschulden zu finanzieren
    • nicht die Banken werden getroffen, sondern die privaten Anleger, denn die Steuer wird an sie weitergegeben. Zugegeben, rein rechnerisch macht das im Schnitt für jeden deutschen Haushalt "nur" 50 € aus, allerdings sind 50 € je nach Haushalt immens viel Geld

• dein Gegenargument
  • Wolfgang:
    • Irgendeiner muss ja anfangen. So eine Steuer gab es ja früher sogar bei uns und man hat sie nur abgeschafft um die Finanzindustrie zu fördern, was ausschliesslich negative Auswirkungen hatte.
    • Das Ausweichen ins Ausland ist nicht so relevant, wenn die Steuer auf alle Transaktionen mit in Deutschland handelbaren Papieren oder von deutschen Unternehmen oder ... (da kann man sich was ausdenken) fällig wird.
    • Speziell der Hochfrequenzhandel würde durch eine auch recht kleine solche Steuer stark betroffen und der ist in meinen Augen ein zu unterbindender Auswuchs.
    • Daß das 50 Euro für jeden Haushalt ausmacht, ist irgendeine Milchmädchenrechnung. Da hat jemand die zu erwartende Gesamtsumme der Einnahmen durch die Anzahl von Leuten oder von Konten dividiert. Eine 0,1% Steuer auf Aktientransaktionen würde der Normalbürger gar nicht bemerken. Er zahlt heute ja meist 0,5% ja bis zu 1% (Sparkassen) an Transaktionskosten. Und die Leute, die mit dem Geld knapsen, werden sicher gar nichts bezahlen, die handeln nicht mit Aktien oder Optionen.
    • Sicher versuchen die Banken alle irgendwie auf sie zukommenden neuen Kosten auf die Kunden abzuwälzen. Mit dem Argument kann man alles abschmettern, bei dem die Banken zahlen sollen. Aber es gibt ja auch Banken, die sich am Hochfrequenz- und Eigenhandel weniger beteiligen, die haben dann weniger Kosten und weniger auf die abzuwälzen, was ihnen wieder einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Pro/Contra-Argument: ...

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Ich weiß nicht wo das Problem ist. Wenn wir eine Transaktionssteuer einführen,dann können wir dafür durchaus eine Mindestsumme für die Transaktionen festsetzen. Warum sollte man also den normalen Überweisungsverkehr bei Kleingeschäften o.a. nicht ausnehmen können. Bei dieser Steuer geht es doch darum, ganz bestimmte ungebremste Transaktionen nicht nur zu besteuern sondern damit auch zu steuern. Und diese Ausrede, man müsste das im gesamten Euroraum einführen, sonst brächte das nichts. Die Politik ist doch sonst nicht so zimperlich, wenn es darum geht im Sozialbereich im Schnellschuss Gesetze zu verabschieden auch ohne das diese in ganz Europa beschlossen werden. Was spricht dagegen, ein solches Gesetz mit einer Haltbarkeitsdauer zu versehen. Wird es nicht verlängert, verliert es seine Gültigkeit. Wenn´s eben doch in die Hose geht und alle negativen Prognosen eintreten, dann war´s eben. Ach ja, dass wäre vielleicht doch noch einen Programmantrag wert. Die Einführung einer Haltbarkeitsdauer von Gesetzen. Ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Ich mach mich mal gleich dran.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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