SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Satzungsänderung Entwurf 004

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Trennung von Amt und Mandat Antragsteller Rhc Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Folgender Satz wird an § 10 Abs. 3 der Satzung angehängt: "Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht gleichzeitig Mandatsträger in einer Volksvertretung oder Regierung sein." Aktuelle Fassung Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Neue Fassung Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht gleichzeitig Mandatsträger in einer Volksvertretung oder Regierung sein. Antragsbegründung Um zu verhindern, dass sich zu viel Macht auf eine Person in Form von der Vereinnahmung mehrerer offizieller Funktionen wie Parteiamt, Abgeordnetenmandat oder Regierungsamt konzentriert, soll eine Trennung von Amt und Mandat in der Satzung der Piratenpartei LV Saarland verankert werden. Hintergrund: http://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie#Entstehung_von_Oligarchie Datum der letzten Änderung 06.08.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Was passiert mit einem Mitglied des Landesvorstandes, der in ein Parlament gewählt wird? Dies würde ich explizit und mit Übergangsfristen regeln.
• Ich weise daraufhin, dass dies selbst für Tätigkeiten in Gemeinden oä gilt. Ist dies beabsichtigt?
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: Souveränität der Wähler

• Der Wähler (hier: das stimmberechtigte Mitglied am LPT) kann doch selbst entscheiden, ob er im konkreten Fall die Überschneidung von Amt und Mandat befürwortet. Wieso soll diese Freiheit in der Satzung eingeschränkt werden? JanNiklasFingerle 00:42, 7. Jun. 2012 (CEST)
  • Weil ein bezahlter Politiker aufgrund seiner Positionierung viel besser Netzwerke schmieden kann als ein Hobbypolitiker - der die Hauptklientel der PP stellt. Und wir sehen ja jetzt schon, dass Netzwerke innerhalb der PP entstehen (Berlin, Gruppe42 ...). Um dieser besseren Stellung des Mandatsträgers eine starke Basis entgegen zu stellen, ist eine Trennung durchaus sinnvoll.
  • Zudem wage ich zu bezweifeln, ob der Wähler wirklich selbst entscheidet. In der Twitterdemokratie, die wir hier haben, wird der mit den meisten Katzen- oder Ponybildern beim Wähler vorne liegen und weniger der mit den stärksten aber schwer veständlichen Argumenten. Gerade weil wir es anders machen wollen als im letzten Satz beschrieben, sollte eine Machtkonzentration gleich beschränkt werden. (Rhc 17:28, 7. Jun. 2012 (CEST))
  • Formal ist das richtig, was JanNiklas sagt, jedoch ist
  • (a.) für eine Satzung eine höhere Mehrheit notwendig, als dafür in ein Amt gewählt zu werden (somit ist klar, dass dieser Vorgeschlagene Antrag den PIRATEN wichtig,ggf. wichtiger als die ein oder andere konkrete Personalentscheidung ist.)(oilborn 22.7.2012)
  • (b.) es ist gut, wenn die Regeln der Politischen Kultur / Karrieren klar sind. Wenn PIRATEN erstmal mehr Mandate und Pöstchen haben, dann wird so eine Diskussion immer gleich personalisiert empfunden - also z.B. dass ein ganz konkreter Landesvorsitzender wegen so einer Regel zurücktreten muss (obwohl er den Job vieleicht gut macht) - je früher wir also diese Regel implementieren, desto besser und unabhängiger können wir entscheiden. (oilborn 22.7.2012)

Contra-Argument: Verlinkte Quelle nicht stichhaltig

• Die verlinkte Quelle beschreibt lediglich eine Vermutung. Wenn man ihr folgt, hilft aber die Verteilung auf mehr Personen nicht gegen die Bildung einer oligarchischen Elite, sondern vergrößert diese lediglich. Konsequent wären Ansätze, die eine Rotation o. ä. erzwingen. (Nicht dass ich diese befürworte, aber ich halte sie unter der Annahme, dass die verlinkte Vermutung stimmt, für konsequenter, um den Regelungszweck dieses Vorschlages zu erfüllen.) JanNiklasFingerle 00:42, 7. Jun. 2012 (CEST)

Contra-Argument: Kandidaten bekommen Entscheidungszwänge

• Grundsätzlich ist eine Trennung von Mandat und Amt zu begrüßen. Aktuell steht allerdings eine Neuwahl des Landesvorstands an und einige Wochen später die Listenaufstellung zur Bundestagswahl. Nun ist die Wahl der Ämter u.U. vor der Behandlung der Anträge auf der Tagesordnung. Das würde bedeuten, sofern dieser Antrag positiv beschieden wird, dass u.U. gewählte Amtsträger ihr Amt gerade wieder abgeben müssen bzw. besser erst gar nicht kandidieren, wenn zu erwarten ist, dass dieser Antrag angenommen wird. Wenn sie womöglich noch für einen Listenplatz zur Bundestagswahl kandidieren möchten, könnte dieser Antrag die Kandidatenliste dezimieren, im schlimmsten Fall weniger geeignte Kandidaten für die Ämter bevorzugen. Speziell für Fälle, wo eine spätere Kandidatur zur Bundestagswahl noch gar nicht feststeht, schafft diese Regelung zumindest organisatorische Probleme. Man kann niemanden dazu zwingen, bei Antritt eines Parteiamtes während dieser Amtszeit auf eine Kandidatur für ein Mandat zu verzichten. Ohne Fristenregelung sehe ich hierbei das Problem, dass zuweilen so mancher Vorstand handlungsunfähig wird. Die Mandats- Kandidaten können auch während ihrer Kandidatur verbindlich erklären, ob sie im Falle einer Wahl die Trennung von Amt und Mandat vornehmen würden. Dies wiederum würde die Entscheidung wieder zurück in die Verantwortung der stimmberechtigten anwesenden Piraten bringen.Thomas Brück

Pro-Argument: Arbeitsbelastung

• Die Arbeitsbelastung für Mandatsträger ist natürlich sehr hoch, so dass dies als Argument gesehen werden kann, dass eine Überschneidung unerwünscht ist. Das wäre ein Argument für diese Änderung, auch wenn es die Änderung ganz anders begründet. JanNiklasFingerle 00:42, 7. Jun. 2012 (CEST)
  • Das sollte in einen fertigen Antrag sicher mit aufgenommen werden. Rhc 17:30, 7. Jun. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: Breitere Personaldecke

• Durch die Trennung von Amt und Mandat wird mehr Personal in den Gremien benötigt. Dadurch wird neben der Arbeitsbelastung auch das Wissen um die administrativen Vorgänge auf mehr Mitglieder verteilt und dadurch "exklusives Herrschaftswissen" vermieden. Auch für die "Ausfallsicherheit" ist die breite Personaldecke von Vorteil. (Rhc 11:07, 8. Jul. 2012 (CEST))

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. oilborn
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...