SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 011

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Saarländische Abfallwirtschaft - mehr Verantwortung für regionale Einheiten Antragsteller Oilborn Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Wir stehen für mehr Subsidiarität in der saarländischen Abfallwirtschaft. Daher sollen zukünftig die Landkreis Verwaltungen, statt des landesweiten EVS Verbandes 1.) den Transport von Hausmüll zu EVS Verbrennungsanlagen organisieren 2.) Vertragspartner und Preisfestsetzer für die Müllgebühren der Bürger sein Antragsbegründung Die Verbandsversammlung mit Vertretern aller Städte und Gemeinden hat sich als ungenügend erwiesen - regional unterschiedlichen Interessen der Bürger beim EVS zu vertreten - für eine wirtschaftliche Kontrolle des Verbandes zu sorgen - demokratisch Verantwortung für Fehler beim EVS zu übernehmen (keine Fraktionen, unterschiedliche Städte gegeneinander ausspielbar etc.) Datum der letzten Änderung 16.07.2012

Anregungen

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Diskussion

sorry für die schlechte Formatierung, kann es nicht mehr ändern (oilborn)

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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