SL:Kreisverbände/Saarpfalz/Programm

Kommunalprogramm des Kreisverbandes Saarpfalz

Präambel

Wir Piraten im Saarpfalzkreis haben dieses Programm mit der Absicht erstellt, unsere Kernforderungen nach mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmungsrecht für die Menschen im Saarpfalzkreis niederzuschreiben. Zwischen dem Schutz persönlicher, privater Daten und möglichst großer Offenlegung der Daten der Gemeinden, der Städte, des Kreises und der kommunalen Betriebe besteht für uns kein Widerspruch. Im Gegenteil ist es für uns Grundvoraussetzung für mehr Mitbestimmung. Nur ein informierter Bürger kann sich eine Meinung bilden, kann mitreden und vor allem mitentscheiden! Bessere Bildungschancen, das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, soziale aber vor allem gerechte Wirtschaftspolitik, innovative Wege in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik sowie eine nachhaltige Umweltpolitik ergänzen unsere Kernforderungen zu einem auf die Zukunft ausgerichteten Programm. Zusammengenommen stellen diese einzelnen Bausteine unseren Katalog an Verbesserungsvorschlägen und Zielen für den Saarpfalzkreis und seine Kommunen dar. Dieses Programm beschreibt nicht nur unsere Positionen sondern wir werden damit auch bei der Wahl des Kreistages und der kommunalen Parlamente antreten, mit der Absicht unsere Ziele durch konstruktive Arbeit, abseits eingetretener Pfade, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Zusammen mit den Menschen im Saarpfalzkreis wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und gemeinsam unsere Zukunft mitgestalten.

Stadtentwicklung

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Der Kreisverband Saarpfalz tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Das Absenken von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen macht Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht auch die Sicherheit für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Freilaufflächen für Hunde

Hunde brauchen gelegentlich die Möglichkeit, ohne Leine mit Artgenossen zu interagieren und ihr natürliches Bewegungsbedürfnis auszuleben. Fehlen solche Gelegenheiten, drohen gravierende Verhaltensstörungen. Deshalb fordert die Piratenpartei die Schaffung von ausgewiesenen Freilaufflächen für Hunde in allen Gemeinden des Saarpfalzkreises.

Infrastruktur

öffentliche Infrastruktur

Wir setzen uns für den Verbleib von Diensten und Einrichtungen in öffentlicher Hand ein, bzw. dafür, diese bei Bedarf zu rekommunalisieren. Bundesweit haben zahlreiche Beispiele gezeigt, dass mit Privatisierung von kommunalen und regionalen Kernaufgaben oder der Privatisierung öffentlicher Betriebe ein Qualitätsverlust verbunden ist und dies für die Öffentlichkeit auf die Dauer meist teurer wird. In Fällen, in denen eine Rekommunalisierung nicht kurz- oder mittelfristig möglich ist, streben wir eine möglichst umfassende Offenlegung der getroffenen Vereinbarungen und der einmaligen und laufenden haushaltsrelevanten Finanzdaten an.

Energiepolitik

Die Piratenpartei des Saarpfalz-Kreises setzt sich auf Kreis- und auf kommunaler Ebene für die Förderung erneuerbarer Energien ein, die eine langfristig sichere, dezentrale und umweltschonende Energieversorgung ermöglichen.

Bürgerrechte

Ausschließen der Öffentlichkeit bei Sitzungen kommunaler Parlamente

Kommunale Parlamente machen allzu oft von ihrem Recht Gebrauch, Sitzungen ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Auch wenn es in Einzelfällen durchaus nachvollziehbare Gründe für dieses Vorgehen geben kann, ist das derzeitige Ausmaß völlig unverhältnismäßig. Die Piratenpartei fordert, die kommunalen Parlamente und deren Ausschüsse in die Pflicht zu nehmen, für jeden in nichtöffentlicher Sitzung verhandelten Tagesordnungspunkt die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit öffentlich zu begründen. Falls die Gründe für die Vertraulichkeit der Sitzung nur vorübergehender Natur sind, so ist das Sitzungsprotokoll nach Wegfall dieser Gründe zu veröffentlichen.

Tourismus

Förderung der touristischen Erschließung des Biosphärenreservats Bliesgau

Derzeit werden die Chancen, die sich aus der Vergabe des Titels Biosphärenreservat ergeben, kaum genutzt. Speziell in den Bereichen Fremdenverkehr und Gastronomie sind hier noch enorme Entwicklungspotentiale zu vermuten. Die Piratenpartei fordert die Bildung eines runden Tischs mit dem Ziel, einen Gesamtentwurf für die touristische Erschließung der Region zu schaffen.

Umweltschutz

Umweltverträgliche und transparente Durchführung von Genehmigungsverfahren in der Biosphäre

Die Piratenpartei des Saarpfalz-Kreises setzt sich für umweltverträgliche und transparente Durchführung von gewerblichen Genehmigungsverfahren in der Biosphäre ein. Es sollen bei solchen Vorhaben frühzeitig die Instrumente der Bürgerbeteiligung genutzt werden, alle notwendigen Unterlagen öffentlich einsehbar und die Einhaltung aller Naturschutzregeln gewährleistet sein. Insbesondere hat das Vogonisieren (Verhalten, mit dem Informationen allgemein zugänglich in den Amtsblättern verborgen wird) durch die öffentliche Verwaltung einem proaktiv transparenten Verhalten zu weichen.

Verwaltung

Bürgeraufklärung über Informations- und Befragungsrechte auf Gemeindeebene

In einer Anfrage hat die Saarl. Landesregierung eingeräumt, dass auf Gemeindeebene im Saarland lieber informelle Absprachen getroffen werden, als dass man den Bürger über seine offiziellen Informations- und Beteiligungsrechte unterrichtet (http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0318.pdf). Der KV Saarpfalz will den Bürger im Kreis über seine Informations- und Befragungsrechte gegenüber den Gemeinden informieren und aufklären. Dazu wird spezielles Infomaterial ausgearbeitet, das dem Interessenten die §§ 20-21a des Saarländischen Kommunalsebstverwaltungsgesetzes erläutert und jeden dazu auffordet, von diesen Rechten auch Gebrauch zu machen. Desweiteren fordert der KV Saarpfalz, dass jede Gemeinde im Kreis eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen erlässt. Im Moment haben dies nur die Gemeinden St. Ingbert und Blieskastel vollzogen.

Digitale Gesellschaft

Offene öffentlich betriebene HotSpots fördern

Die  Piratenpartei des Saarpfalz-Kreises setzt sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren des Saarpfalz-Kreises ein. Diese sollten völlig offen, ohne Anmeldung für alle nutzbar sein. Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.

Transparente Parlamente und Räte

Wir setzen uns dafür ein, dass die kreisweiten Parlamente und Räte vom Kreistag bis zu den Ortsräten die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen öffentlichen Sitzungen Live-Streams erfolgen und Wortprotokolle erstellt werden können. Die Kommunen werden verpflichtet, die Streams und Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Zusätzlich sind Wortprotokolle der Sitzungen anzufertigen und ebenfalls der Öffentlichkeit gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung

Die Piratenpartei Saarpfalz-Kreis fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung des Saarpfalz-Kreises, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.