SL:Kreisverbände/Saarbrücken/Programm/Kommunalwahl 2014

Präambel

Wir Piraten setzen uns seit unserer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Wir fordern für alle nachvollziehbar dokumentierte politische Entscheidungsprozesse. Wir wollen allen Bürgern Möglichkeiten zur politischen Diskussion und Mitbestimmung geben. Politik betrifft die Lebensumstände jedes einzelnen Menschen und darf auch von ihm mitgestaltet werden.

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet. Die Voraussetzung für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eine stets geschützte Privatsphäre. Die Piraten sehen sich als Garant dafür, dass der Schutz der Privatsphäre im kommunalen Bereich höchste Priorität hat.

Die moderne Informationstechnologie bietet im Hinblick auf die direkte Beteiligung an Diskussionen und Debatten eine breite Palette von Möglichkeiten der Umsetzung an, die wir zugunsten der Transparenz ausschöpfen versuchen. Wir leben jedoch nicht nur im Internet – unsere Forderungen betreffen alle Bürger und unsere Treffen stehen allen offen. Dieses Miteinander prägt unser Verständnis von Demokratie.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstanden ist und sich weiter entwickeln wird.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Bürger haben das Recht, informiert und angehört zu werden. Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte und Ergebnisse von Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und deren Ausschusssitzungen informieren können. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht diese für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer.

• Wir fordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationssysteme der Verwaltungen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass von den jeweiligen Sitzungen Live-Streams, mindestens aber Audioprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, diese Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit dauerhaft und kostenfrei zugänglich zu machen. Schriftliche Protokolle und Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen müssen umgehend im Internet barrierefrei zugänglich gemacht werden.
• Transparenz definieren wir nicht als Offenlegung aller Informationen eines jeden Menschen, sondern als detaillierte Offenlegung der Vorgänge in Kommunen und Verwaltungen im Sinne und der Menschen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.
• Wir treten dafür ein, dass jeder, der sich informieren möchte, auch unbürokratisch und direkt an die entsprechenden Informationen gelangen kann. Hierfür darf keine Bezahlung verlangt werden, denn Information ist ein freies und kein elitäres Gut.

Open Data

Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu nicht personenbezogenen Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden, sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software.

Eine Beteiligung der Bürger ist nur dann möglich, wenn diese sich umfassend mit Informationen versorgen können, d. h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann direkt und gebührenfrei eingesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen (“Open Source” bzw. “Public Domain”).

Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet.

Open Government (Gläserne Verwaltung)

Wir vertreten die Auffassung, dass Unterlagen, Gutachten und Dokumente der Verwaltungen, welche aus Haushaltsmitteln finanziert werden, der Allgemeinheit unter Berücksichtigung des Datenschutzes lizenzfrei zugänglich gemacht werden müssen. Ausschreibungen und daraus resultierende Angebote der öffentlichen Hand, sollten während des gesamten Prozesses veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere auch für entsprechende Verträge gerade in Bezug auf Haftungs- und Erfüllungsvorgaben.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über seine Daten und deren Verarbeitung behält. Dieses ist auf kommunaler Ebene sicher zu stellen.

Gebietsreform

Damit das Saarland, seine Kommunen und Kreise auf Dauer existieren können, sind hsinnvolle strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar.

Die saarländischen Kommunen stehen im Wettbewerb um Einwohner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive Lebensbedingungen und verbesserte Qualität der Standorte. Die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in unserem Bundesland genügen diesen Anforderungen schon lange nicht mehr. Daher muss eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert werden.

Ein Umbau der Verwaltungsstruktur ist für die Piraten zwar unumgänglich, aber lediglich ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Saarland. Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Von besonderer Wichtigkeit ist für die Piraten in diesem Prozess die Berücksichtigung folgender Eckpunkte:

* Um interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen stärker zu fördern oder auch Fusionspotenziale unter Kommunen aufzuzeigen, möchten wir die bisherigen Strukturen auf Kreis- und Gemeindeebene überprüfen.

Ziel ist es, verwaltungs- und infrastrukturtechnische Doppelstrukturen abzubauen, die Selbstverwaltungskosten zu optimieren und die Leistungsfähigkeit von Kommunen und Landkreisen nachhaltig zu gewährleisten.

Jede interkommunale Zusammenarbeit muss regelmäßig auf ihre Effizienz und Sinnhaftigkeit geprüft werden.

• Regionalfusionen unter Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen müssen generell möglich sein. Sie kommen dann in Betracht, wenn interkommunale Kooperationen nicht zur gewünschten Synergie führen.

• Der Regionalverband Saarbrücken soll aufgelöst werden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird künftig als kreisfreie Stadt geführt.

Wirtschaft / Finanzen

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Die Piratenpartei setzt sich für die Rekommunalisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ein. Städte und Gemeinden brauchen eine eigene, lokal gestaltbare Infrastruktur. Sie ist der Garant für eine nachhaltige, bezahlbare und wettbewerbsneutrale Versorgung an Gütern, die im Sinne der Daseinsvorsorge aller Bürger (mit Wasser, Energie etc.) unabdingbar ist.

Bei der Rekommunalisierung bestehender Betriebe (oder Neugründung) ist darauf zu achten, dass eine größtmögliche Transparenz und Einflussnahme von Bürgern gewährleistet ist.

Kommunale Finanzen stärken

Die Gemeinden im Saarland benötigen dringend Hilfe, um die hohe Verschuldung abzubauen und wieder handlungsfähig zu werden.

Die Piratenpartei setzt dabei auf ein 3-Säulen-Modell

Die erste Säule ist eine leistungsfähige Kommunalverwaltung ein. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, darf es neben internen Optimierungsprozessen (Stichwort: E-Government, Effizienzmanagement und interkommunale Zusammenarbeit) auch keine Denkverbote bei der Umwandlung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer. Dabei ist wichtig, dass Familienbetriebe und Kleinstunternehmer dennoch nicht über Gebühr belastet werden.

Eine weitere Säule sehen wir in der Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des Anteils der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei ein solides und transparentes Finanzmanagement, unter Verbot von jeglichen hochriskanten Spekulations- und Finanztransaktionsgeschäften (wie Swapgeschäfte etc.) der Kommunen ein.

Die dritte Säule ist ein Programm zum Schuldenabbau. Insbesondere müssen die Kommunen durch Schuldenerlasse vom Druck der gewaltigen Zinslast befreit werden.

Bürgerhaushalt

Wir wollen, dass alle Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung der Städte und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen und die kommunale Finanzstruktur transparenter zu gestalten.Die Bürger sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Bezirke setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die Vorschläge der Bürger sollen berücksichtigt und Abweichungen hiervon müssen begründet werden.

Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir Piraten mehrere Ziele erreichen:

• Direkte Demokratie ermöglichen
• Mittelverschwendung und Fehlinvestitionen reduzieren
• Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen
• Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern

Wirtschaftsförderung / Gründerkultur

Die Piratenpartei fordert eine lokale Gründerkultur. Hierbei sollen innovative Startup-Unternehmen systematisch, etwa mit einem Gründerzentrum, gefördert und unterstützt werden.

Public Private Partnership

Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte “Sale-and-lease-back”-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z.B. Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen zu Lasten der Büger erzielt.Die Grundversorgung / kummunale Infrastruktur wie Wasser, bezahlbare Energieversorgung, Kanalsysteme, Straßen und Schulen, sollte nicht zum Spielball marktwirtschaftlicher Überlegungen werden.

Allmende / Gemeingüter

Die Piratenpartei setzt sich für die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten ein. Gemeinschaftsgärten sind frei zugängliche Beete oder landwirtschaftliche Nutzflächen, die von allen Bürgern im Kreisgebiet frei bewirtschaftet und genutzt werden können. Diese Gärten eröffnen ein breites Spektrum an unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten, angefangen bei kleineren, privaten Initiativen gemeinnütziger Organisationen, , bis zu großen von der Gemeinde oder Stadt zur Verfügung gestellten Anlagen. Die Stadt muss hierbei nur das Gelände zur Verfügung stellen, etwa eine Baulücke, zuvor als Blumenbeet genutzte Flächen, Baumscheiben oder Teile von Parks, die sicher idealerweise in der Nähe eines Wasseranschlusses befinden. Gemeinschaftsgärten bieten eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, fördern den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen und fungieren städtebaulich als Begegnungsstätten und Frischluftquellen. Darüber hinaus wird der Zusammenhalt durch eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Pflege der Gärtnern generationsübergreifend und diskriminierungsfrei gefördert. Nicht zuletzt sind Gemeinschaftsgärten eine „grüne Lunge“ im Stadtgebiet und können sogar dort das Mikroklima günstig beeinflussen.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für bezahlbares Hochgeschwindigkeitsbreitband Internet (ohne Drosselung) für alle (Stadt und Land) ein.

Jugend, Soziales und Gesundheit

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen macht es notwendig, dass eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter angeboten wird. Der ab 2013 geltende bundesweite Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Trotzdem wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Besonders wichtig ist dabei, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter.

Schulsozialarbeit

Wir wollen, dass Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus konsequent weitergeführt werden kann. Daher fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Offene Jugendarbeit

Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.

Jugendgemeinderäte

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u. a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

Gesunde und regionale Ernährung

Die Piraten wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region verpflichten. Diese sind, wenn möglich, vor Ort zu verarbeiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist zu unterlassen.

Stadtentwicklung

Bauen

Die Piraten setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt (z. B. durch die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken) und bei der Bauplanung ein. Markttransparenz bei der Bauplanung soll durch verstärkte, qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden. Einzelvereinbarungen mit Bauträgern sollen wieder zur Ausnahme werden. Die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger soll wieder in den Vordergrund rücken – Industrie sollte am Ortsrand in eigenen ausgewiesenen Gebieten angesiedelt werden. Dabei hat der Emissionsschutz einen hohen Stellenwert. Die Piraten setzen sich entsprechend der demografischen Entwicklung dafür ein, neue Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser zu fördern. Mit generationenübergreifendem Wohnen werden die Bedürfnisse aller Generationen angesprochen.

Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sollte vermieden werden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

Kultur

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe am kulturellen Geschehen für jeden möglich wird.

Für kulturelle Angebote müssen u. a. eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen. Insbesondere sollten die freien Kulturangebote, wie auch kleinere Initiativen (“Jugendkultur”, “Subkultur, “Avantgarde” usw.) unterstützt werden.

Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dort, wo noch nicht vorhanden, für Menschen mit geringem Einkommen eine Ermäßigungskarte für kulturelle Veranstaltungen eingeführt wird.