SL:Kreisverbände/Saarbrücken/Newsletter/2013.03

Die Themen:

• Rückblick Landesparteitag
• Ostermarsch
• Schulung Liquid Feedback
• Aus der Fraktion im Landtag

Rückblick Landesparteitag

Am vergangenen Samstag fand der erste Landesparteitag im Jahr 2013 statt. Etwa 50 Saarpiraten fanden sich im Dudweiler Bürgerhaus ein und behandelten zunächst wichtige Satzungsänderungen. Anschließend wurde unser Programm um viele weitere Punkte ergänzt. So setzt sich die Piratenpartei Saarland beispielsweise ab sofort für die Reduzierung von militärischem Fluglärm ein. Ebenso plädierte die Versammlung einstimmig für einen barrierefreien Saarländischen Rundfunk. Beim Thema "Flughafen Ensheim" sprechen sich die Piraten gegen Denkverbote aus. So wird auch die Möglichkeit einer Schließung nicht mehr ausgeschlossen. In das Programm aufgenommen wurden ebenso die Punkte „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation“, keine Privatisierung der Wasserwirtschaft und umfassender Schutz von Wild- und Haustieren sowie Flora und Fauna.

Ostermarsch am 30.03

Der Ostermarsch ist eine friedliche Demonstration gegen Krieg und findet jedes Jahr in mehreren Städten in Deutschland statt. Die Demo startet am Ostersamstag, dem 30.03., um 11 Uhr an der Johanneskirche und geht zum St. Johanner Markt. Ab 11 Uhr stellen wir auch einen Infostand am St. Johanner Markt auf. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Piraten am Ostermarsch teilnehmen würden. Treffpunkt und weitere Informationen findet ihr im Forum. Bei Fragen könnt ihr euch jederzeit per Mail an uns wenden.

Schulung Liquid Feedback

Am 03.05. wird um 19:30 eine Liquid-Feedback-Schulung stattfinden. Durch den Abend wird Chinthujan Sehasothy führen. Nähere Infos folgen in den nächsten Newslettern. Interessierte können sich wie gewohnt ab sofort bei Thomas Brass anmelden <thomas.brass@piratenpartei-saarland.de>.

Aus der Fraktion im Landtag

Die Fraktion hatte für das Plenum am 20.03. folgende Anträge und Gesetzentwürfe eingereicht. Bis auf den Antrag zur Gleichstellung homosexueller Paare wurden alle anderen mit Stimmenmehrheit der großen Koalition abgelehnt.

Antrag Beschlussfassung – Gleichstellung Homosexueller – Diskriminierung endlich beenden Abgeordnete: Jasmin Maurer In einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft ist es völlig normal, dass Menschen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingehen. Daher müssen homosexuelle Lebenspartnerschaften endlich mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden. Seit 2011 ist in der Verfassung des Saarlandes verankert, dass Schwule und Lesben vor Diskriminierung geschützt werden müssen. Daraus ergibt sich, dass die Landesregierung verpflichtet ist, sich auch über die Landesgrenzen hinweg dafür einzusetzen.

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0389.pdf

Antrag Beschlussfassung – Soziale Wohnraumförderung für Studentenwohnheime Abgeordneter: Michael Neyses Dem Saarland stehen Mittel des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung. Diese werden bisher nicht ausgeschöpft. Die Piratenfraktion schlägt vor, die Vorschriften für die Wohnraumförderung so zu ändern, dass auch kleiner Wohnraum gefördert werden kann. Somit könnte aus Bundesmitteln beispielsweise das Wohnheim D saniert werden. Bisher ist nur die Förderung ab 40qm Wohnfläche möglich, sämtlicher studentischer Wohnraum ist damit praktisch ausgenommen. http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0390.pdf

Antrag Beschlussfassung – Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage verhindern Abgeordneter: Michael Hilberer Das sogenannte Leistungsschutzrecht setzt ein fatales Zeichen zu Gunsten einer 'gegen das Internet gewandten'-Politik. Es nutzt den Verlagen nicht und schafft eine ungeheuerliche Rechtsunsicherheit bei Internetfirmen. Wir verlangen, dass sich die saarländische Landesregierung im Bundesrat gegen dieses Gesetz einsetzt und sich damit schützend vor die saarländischen Internetnutzer und Medienunternehmer stellt. http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0388.pdf

Gesetzentwurf Erste Lesung – Gesetz zur Reform des Universitätsgesetzes Abgeordneter: Michael Neyses Jeder der einen Bachelor-Abschluss erlangt, soll auch die Möglichkeit auf einen Master-Studienplatz bekommen. Einführung eines studentischen Vizepräsidenten, um die Sichtweise der Studenten im Präsidium besser einzubringen. Es soll eine Veröffentlichungspflicht von Evaluationsergebnissen gelten, hinsichtlich Qualität der Vorlesung und Fachkompetenz der Dozenten. Ziel ist es unter anderem ein Konkurrenzprodukt zu externen Hochschulrankings zu schaffen. Weitere Punkte sind u. A.: Promotionsstudenten, Finanzierung und Besetzung des Universitätsrats. http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0391.pdf

Gesetzentwurf Erste Lesung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Abgeordneter: Andreas Augustin Das Tanzverbot an den sogenannten stillen Tagen wird von der Piratenfraktion als anachronistisch gesehen und soll deshalb aufgehoben werden. http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0392.pdf

Termine

30.03 Ostermarsch mit Infostand. 20.04 Infostand Bahnhofstraße gegenüber Karstadt 03.05. Schulung "Liquid Feedback" 11./12.05 Bundesparteitag in Neumarkt

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Die Piratenpartei Saarbrücken wird vertreten von Jose Ignacio Rodriguez Maicas (Vorsitzender), Andreas Blasius (Stellvertretender Vorsitzender), Mathias Krämer (Schatzmeister), und den Beisitzern Verena Ayere und Thomas Brass.

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