SL:Kreisverbände/Saarbrücken/Mitgliederversammlungen/2013.2/Antragsportal/Programmänderung 002

Dies ist ein Antrag für die Mitgliederversammlung des KV Saarbrücken. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-002 Einreichungsdatum 2013/10/19 14:42:43 (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Kommunalprogramm -- Gebiets- und Verwaltungsreform Antragsteller Snot rod Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Öffentliche Verwaltung Antragstext Es wird beantragt folgenden Text im Programm an geeigneter Stelle einzufügen . Gebietsreform: Damit das Saarland, seine Kommunen und Kreise auf Dauer existieren können, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen auch hinsichtlich des demografischen Wandels unverzichtbar. Die saarländischen Kommunen stehen im Wettbewerb um Einwohner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive Lebensbedingungen und verbesserte Qualität der Standorte. Die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in unserem Bundesland genügen diesen Anforderungen schon lange nicht mehr. Daher muss eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert werden. Ein Umbau der Verwaltungsstruktur ist für die Piraten zwar unumgänglich, aber lediglich ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Saarland. Es ist für die Piratenpartei Saarland hierbei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Von besonderer Wichtigkeit ist für die Piraten in diesem Prozess die Berücksichtigung folgender Eckpunkte: Um interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen stärker zu fördern oder auch Fusionspotenziale unter Kommunen aufzuzeigen, möchten wir die bisherigen Strukturen auf Kreis- und Gemeindeebene überprüfen. Ziel ist es, verwaltungs- und infrastrukturtechnische Doppelstrukturen abzubauen, die Selbstverwaltungskosten zu optimieren und die Leistungsfähigkeit von Kommunen und Landkreisen nachhaltig zu gewährleisten. Jede interkommunale Zusammenarbeit muss regelmäßig auf ihre Effizienz und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Regionalfusionen unter Städten, Kommunen, Gemeinden und Landkreisen müssen generell möglich sein. Sie kommen dann in Betracht, wenn interkommunale Kooperationen nicht zur gewünschten Synergie führen. Der Regionalverband Saarbrücken soll aufgelöst werden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird künftig als kreisfreie Stadt geführt. Datum der letzten Änderung 26.10.2013 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.