SL:Kreisverbände/Saarbrücken/Mitgliederversammlungen/2013.1/Antragsportal/Programmänderung 005

Dies ist ein Antrag für die Mitgliederversammlung des KV Saarbrücken. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-005 Einreichungsdatum 2012/12/21 12:26:44 (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Breitbandausbau Antragsteller Andreas Blaesius Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Infrastruktur Antragstext Es wird beantragt im Wahlrogramm folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen: Breitbandausbau Die Piratenpartei Saarland KV Saarbrücken setzt sich für einen flächendeckenden Breitbandausbau ein. Hierzu sind geeignete Förderprogramme zu schaffen und zu nutzen. Insbesondere in nicht bzw. schlecht versorgten Gebieten (weiße/graue Flecken) ist ein Ausbau der Breitbandinfrastruktur voranzutreiben und die Kluft zwischen stark und schwach versorgten Gebieten zu verringern. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Breitbandanschlüsse sind wichtige Infrastruktur. Gerade in einem Land welches sich selbst gerne als zukunftsweisend im Bereich neuer Technologien betrachtet ist ein flächendeckendes Breitbandangebot unabdingbar. In der Realität ist es leider so, dass es viele nicht bzw. schlecht erschlossene Gebiete gibt. Dies ist nicht nur im ländlichen Raum so, sondern insbesondere auch in der Nähe von innerstädtischen Vorwahlgrenzen. Besonders letztgenannte Gebiete stehen dabei allerdings nicht im Fokus von Ausbauvorhaben, da diese offiziell erschlossen sind. Der Breitbandatlas den der TÜV Rheinland betreibt liefert hier leider auch nur schöngerechnete Zahlen, die dazu führen, dass ein Ausbau nicht forciert wird. Da ein Ausbau in vielen dieser Gebiete für die Diensteanbieter betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, findet ein solcher auch nicht statt. Infrastruktur darf allerdings nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen Überlegungen unterliegen. Eine hohe Breitbandverfügbarkeit ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig, um den Standort attraktiv zu machen. Insbesondere freiberuflich tätige Menschen machen die Standortwahl ihres Büros auch von Faktoren wie der Breitbandverfügbarkeit abhängig. Investitionen in bessere Breitbandinfrastruktur sind also Investitionen in den Wirtschaftsstandort. Datum der letzten Änderung 21.12.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.