SL:Kreisverbände/Neunkirchen/Mitgliederversammlung/Protokoll/2012-10-07

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Mitgliederversammlung KV Neunkirchen 2012

Datum: 07.10.2012
Beginn: 15:07 Uhr
Ende: 18:00 Uhr

TOP 1: Begrüßung

Feststellung der form- u. fristgerechten Einladung Zulassung von Gästen, Presse, Bild- u. Tonaufnahmen Beschluß der Tagesordnung: Gerd bittet um Änderung Änderung: Aufnahme des Tätigkeitsberichts des Ralf Petermann Einstimmig angenommen

Wahl des Versammlungsleiters Gerd wird einstimmig angenommen

Wahl des Protokollführers Peter Sommerhalter wird genötigt

Wahl eines Wahlleiters Michael Hilberer wird einstimmig angenommen.

Top 2: Satzungsänderungsanträge

Ergänzt werden soll §3 der Satzung des KV Neunkirchen:

Gerd trägt vor und stellt zur Disskusion: Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen:

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung bzw. der Gründungsversammlung nach relativer Akzeptanz für die Dauer von höchstens zwei Kalenderjahren gewählt. Der Vorstand bleibt nach Ablauf dieser Frist geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Sollten einzelne Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand ausscheiden, ohne dass der Vorstand gemäß § 8 Absatz 8 handlungsunfähig wird, können diese Positionen einzeln nachgewählt werden. Die Amtszeit nachgewählter Vorstandsmitglieder endet mit der Amtszeit des ursprünglich gewählten Vorstandes.

Sollte der Vorstand handlugnsunfähig werden (weniger als 3 Vorstände) müsste auch mit dieser Regelung komplett neu gewählt werden. Ich denke aber, wenn wirklich soviele zurücktreten, dass der Vorstand handlungsunfähig wird, sollte man auch komplett neu wählen.

15:25 Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 3: Tätigkeitsbericht von Ralf Petermann

Gerd verliest den Tätigkeitsbericht von Ralf Petermann

Gerd Beantragt Änderung der Tagesordnung: Ralf Petermann soll vor der Wahl eines neuen Beisitzers entlastet werden.

Einstimmig angenommen

Top 4: Entlastung von Ralf Petermann

Gerd beantragt die Entlastung von Ralf Petermann

Einstimmig angenommen


Top 5: Neuwahl eines Beisitzers für den Vorstand

15:30 Neuwahl eines Beisitzers für den Vorstand Michael Hilber übernimmt:

Kandidaten:

  1. Ivonne Helmes
  2. Stefan Schuh
  3. Andreas Wern
  4. Bettina Fohrn

15:35 Vorstellung der Kandidaten gem. der Reihenfolge

15:50 Beginn 1. Wahlgang

12 abgebene Wahlzettel

  1. Ivonne Helmes 9
  2. Stefan Schuh 10
  3. Andreas Wern 6
  4. Bettina Fohrn 7

Gewählter neuer Beisitzer: Stefan Schuh

Top 6: Bericht aus der Fraktion

15:55 Bericht Michael Hilberer aus der Fraktion


Top 7: Programmanträge

Eingereichte Anträge Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen: Präambel: Die Piratenpartei Landkreis Neunkirchen setzt sich für nachhaltige kommunale Entwicklung ein. Hierzu muss Kommunalpolitik transparenter werden und die Bürger müssen zunehmend an Entscheidungen über Belange ihrer unmittelbaren Umgebung beteiligt werden. Begründung: selbsterklärend Antrag angenommen

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen: Datenschutz: Wir setzen uns dafür ein, dass Melderegisterauskünfte an Dritte ohne die Zustimmung des Betroffenen nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Der Betroffene soll in diesem Fall über die Auskunft und ihre Begründung informiert werden. Ausdrücklich widersprechen wir dem Verkauf von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen. Begründung: selbsterklärend Antrag angenommen

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen: Bürgerinformation: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger zunehmend in die Lokalpolitik eingebunden werden und ihnen gleichfalls erleichtert wird, diese zu verfolgen. Hierzu sollen die öffentlichen Anteile der Stadtratssitzung per Podcast bzw. Videopodcast zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin soll ein textuelles Protokoll zeitnah online für alle Bürger veröffentlicht werden. Der Haushalt des Kommunalparlaments soll bürgerverständlich aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden. Begründung: selbsterklärend Antrag angenommen

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen: LED Strassenbeleuchtung: Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung (beginnend bei defekter bzw. ausfallender) der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Begründung: selbsterklärend

Antrag angenommen

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei möge beschliessen: EVS Der Kreisverband Neunkirchen der Piratenpartei setzt sich da für ein, dass alle Kommunalverwaltungen im Landkreis Neunkirchen überprüfen, ob das Betreiben der örtlichen Abfallentsorgung und die Anlieferung des Mülls beim EVS in eigener Regie, als sogenannte §3-Kommune, zu einer Entlastung der Bürger im Hinblick auf die Müllgebühren führt. Begründung: Die Arbeit der EVS-Arbeitsgruppe hat am Beispiel der §3-Kommunen aufgezeigt, dass beim Mülltransport Kosten eingespart werden können,die wiederum zur Entlastung der Bürger führen können.

Antrag angenommen

Top 8: Sonstiges

17:45 Hermann: spricht Infoblatt an. Findet gut das mehr Hilfe gefordert und Information geboten wird. Es sind mehr Infostände geplant.

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