SL:Kreisverbände/Merzig-Wadern/Mitgliederversammlung/Protokoll/2013-04-21

• Ort: Villa Fuchs, Merzig
• Datum: 21.04.2013
• Beginn: 11:00

Vorläufige Tagesordnung

• Begrüßung durch den Vorstand
• Feststellung der fristgerechten Einladung
• Abstimmung der Tagesordnung
• Satzungsänderungsanträge
• Programmanträge
• Sonstiges

Akkreditierung

Es sind 6 stimmberechtige Piraten anwesend.

Begrüßung

11:10 Eröffnung und Begrüßung durch den erste Vorsitzenden Michael Klein

Feststellung der fristgerechten Einladung

Es wurde fristgerecht eingeladen.

Beschluss der Geschätfsordnung

Die Geschäftsodnung wird angenommen. Presse und Gäste werden einstimmig zugelassen.

Es wird eine neue Tagesordnung eingereicht. Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

• Begrüßung durch den Vorstand
• Feststellung der fristgerechten Einladung
• Abstimmung der Tagesordnung
• Satzungsänderungsanträge
• Nachwahl eines Beisitzers
• Programmanträge
• Sonstiges

Wahl des Parteitagpräsidiums

• Versammlungsleiter: Michel Neyses
• Protokollführer: Selina Schuler
• Wahlleiter: Michel Klein

Sitzungsänderungsanträge

Mitgliederverwaltung

Hiermit stelle ich den Antrag § 2 um den Abs. 2 wie folgt zu ändern, da der Landesverband die Bearbeitung der Mitgliederverwaltung nicht mehr ausführt und hierzu den Kreisverbänden einen entsprechenden Zugang zur Verwaltungssoftware der Bundespartei bereitgestellt hat.

Der Antrag wird von Hans Gondolff vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beisitzerwahl

Hiermit stelle ich den Antrag §8 Abs.4 der Satzung wie folgt zu ändern. Diese Änderung der Satzung ist erforderlich, da die bisherige Satzung keine Reglung beim ausscheiden oder pausieren einzelner Vorstandsmitglieder enthält. Nunmehr haben wir die aktuelle Situation, das ein Vorstandsmitglied im KV zurückgetreten ist und hierzu eine rechtssichere Regelung beschlossen werden muss.

Der Antrag wird von Hans Gondolff vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Finanzordnung

Hiermit beantrage ich im Abschnitt B: Finanzordung Abs.1 wie folgt zu ändern.

Abschnitt B: Finanzordnung Bisher: 1.Der Kreisverband überträgt die Kassen- und Kontoführung an den Landesverband.

Neu: Der Kreisverband überträgt die buchhalterische Kassen- und Kontoführung und Rechnungsprüfung an den Landesverband, wobei der Kreisvorstand entsprechende Barkassen oder Bankkonten selbst einrichten und verwalten kann. Eine entsprechende Abstimmung aller Finanztransaktionen ist mit dem Landes Schatzmeister / in sicher zu stellen

Soweit erforderlich kann der Kreisverband eine eigene Finanzordnung beschließen, welche in den Grundsätzen nicht den Finanzordnungen der übergeordneten Gliederungen widersprechen darf. Bis dahin gilt analog die Finanzordnung der übergeordneten Gliederungen.

Begründung:

Der Antrag ist sowohl rechtlich abgesichert und mit Ulli abgesprochen. Der Antrag erlaubt eine eigene Barkasse und eigene Kontoführung, belässt die Buchhaltung aber bei dem LV.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wahl des Beisitzers

Vorgeschlagen: Wolfgang Barth

Es entfallen 6 Ja Stimmen, 0 Nein und 0 Enthaltungen.

Er nimmt die Wahl an.

Pause

Pause von 11:37 bis 11:46

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Antrag Rederecht für Gäste

einstimmig angenommen.

Programmanträge

Aktives Wahlalter ab 16

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich dafür ein, dass das aktive Wahlalter bei allen anfallenden Wahlen auf mindestens 16 Jahre abgesenkt wird.

Der Antrag wird von Selina Schuler vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Transparenz in Gemeinden und Kreis verbessern

Die Piraten fordern, daß in allen gewählten Gremien auf Kreis-, Gemeinde- und Ortsratsebene und speziell auch allen Ausschüssen Sitzungen grundsätzlich öffentlich sein müssen.

Einzig bei Punkten, die Einzelpersonen betreffen und dem Datenschutz unterliegen, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das beinhaltet auch das Recht diese Sitzungen öffentlich zu übertragen, z.B. in Form eines Audio- oder Videostreams.

Insbesondere sollen alle Haushaltsfragen, insbesondere Auftragsvergaben, öffentlich behandelt werden. Ausschreibungen und deren Ergebnisse sowie Auftragsvergaben und deren Begründung, sowie die dazugehörigen Verträge sind grundsätzlich offenzulegen. Unternehmen, die keine Veröffentlichung ihrer Verträge erlauben, können deshalb nicht bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Ausnahmen kann es lediglich bei Bagatellaufträgen geben.

Der Antrag wird von Wolfgang Barth vorgestellt.

Diskussion: Die Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse ist in der Kreisselbstverwaltung und muss damit auch im Landtag angenommen werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erhalt von Schiedsleuten

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich für den Verbleib von Schiedsmännern und Schiedsfrauen und ihren Stellvertretern in den einzelnen Orten ein.

Der Antrag wird von Michael Grauer vorgestellt.

Der Antrag wird angenommen.

Pause

Pause von 12:10 bis 12:53

Programmanträge

Plakatierobergrenze(noch festzulegen)

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich für eine noch festzulegende Plakatierobergrenze von Kleinplakaten bei politischen Wahlen ein.

Steht in Konkurenz zu Plakatierobergrenze(50).

Der Antrag Plakatierobergrenze(50) wird wegen Formfehler zurück gezogen.

Der Antrag wird von Michael Grauer vorgestellt. Diskussion: Zu sehr reglementiert. Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen. Gleiche Voraussetzungen für alle

Der Antrag wurde abgelehnt.

Altenpflege und betreutes Wohnen

Entwicklung des ländlichen Raums im Bereich der Altepflege und des betreuten Wohnens Bedingt durch den demografischen Wandel leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Der Antrag wird von Wolfgang Barth vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abschaffung von Kindergartengebühren

Der Kindergarten ist der Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung bzw. in unser Bildungssystem allgemein. Durch den Kindergartenbesuch werden diverse Voraussetzungen für die Persönlichkeitsentwicklung und somit für den zukünftigen Lebensweg der Kinder geschaffen. Es wird auf spielerische Weise Wissen und lebenspraktischen Fähigkeiten vermittelt. Außerdem ist der Kindergarten als ein Ort sozialer Integration zu verstehen, an dem soziale Kompetenzen erworben werden. Deshalb sollte der Zugang hierzu frei und ohne finanzielle Hürden sein. Wir wollen Eltern eine wirklich freie Wahl ermöglichen und außerdem soziale Ungleichheit abbauen. Daher fordert der Kreisverband Merzig-Wadern der Piratenpartei Deutschland die Abschaffung der Kindergartengebühren. Wir setzen uns auf den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen dafür ein, dass der Kindergartenbesuch im Kreis Merzig-Wadern ab dem ersten Kind und von Beginn an für die Eltern kostenlos ist. Jeder Kindergarten soll, unabhängig von seiner Trägerschaft, einen Festzuschuss pro Kind erhalten. Für Kinder mit einem besonderem Förderbedarf soll es die Möglichkeit geben, einen höheren Zuschuss zu beantragen. Somit können eine angemessene Betreuungsqualität und dadurch optimale Entwicklungsbedingungen sichergestellt werden.

Der Antrag wird von Hans Gondolff vorgestellt.

Der Antrag wird angenommen.

Erhalt von Freizeitangeboten

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Freizeitangeboten für Kinder, Schüler und Jungendliche ein.

Der Antrag wird von Michael Grauer vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

ÖPNV im Kreis Merzig-Wadern

Der Kreisverband Merzig-Wadern setzt sich für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis ein. Durch Projekte wie beispielsweise dem Martkbus sollen auch die ortsansässigen Unternehmen mit eingebunden werden, um eine günstige Anbindung der umliegenden Ortsteile an die Gemeindezentren zu ermöglichen.

Der Antrag wird von Hans Hirz vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Breitbandausbau

Modul 1: Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein werden. Unternehmer sind durch die stetig steigenden Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten des Landkreises Merzig-Wadern sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 2 Mbit Downstream zu versorgen. Dieses Geschwindigkeitsuntergrenze ist in verschiedenen Stadtteilen der Kreisstadt Merzig immernoch nicht verfügbar. Weder Landesregierung noch Landkreis machen hier merkliche Fortschritte.

Modul 2: Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit TK-Anbietern

Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen. Die Merzig-Waderner Piraten fordern den Kreis und alle Kommunen auf diese Zusammenarbeit zu prüfen. Des Weiteren soll bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen werden, dass TK-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern und so Synergien zum tragen kommen können. Zum weiteren Ausbau von breitbandigen Funktechnologien ist zu prüfen, ob eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden möglich ist.

Modul 3: Förderung von lokalen Versorgungsprojekten Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satelit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.

Der Antrag wird von Michel Klein vorgestellt.

Modul 1 wird einstimmig angenommen. Modul 2 wird einstimmig angenommen. Modul 3 wird einstimmig angenommen.

Bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsregulierung

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich für bauliche Maßnahmen an den Ortseinfahrten und Ortsausfahrten aller Orte im Kreis ein, die dafür sorgen, das die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit bei der Ein oder Ausfahrt eingehalten wird.

Der Antrag wird von Michael Grauer vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Cattenom

Die Piratenpartei Merzig-Wadern fordert die sofortige Abschaltung des störanfälligen Atomkraftwerks Cattenom, das nur wenige Kilometer entfernt liegt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschen, und auch nach über einem halben Jahrhundert wurde keine Lösung für die Entsorgung der gigantischen strahlenden Abfallmengen gefunden. Wir werden uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass dieses in allen Stresstests als mangelhaft bewertete Atomkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet wird. Der Rückbau der Anlage wird, gemessen an den Erfahrungen des Kernkraftwerks Greifswald, um die 25 Jahre in Anspruch nehmen und sollte zeitnah nach der Abschaltung beginnen. Während dieser Zeit wird die Anlage ein großer Arbeitgeber bleiben, bei dem das Knowhow der bisherigen Belegschaft zum Rückbau benötigt wird. Dies ist auch genug Zeit, um zum Ausgleich andere Arbeitgeber in diese Region zu holen.

Der Antrag wird von Michael Klein vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Anbringung von Solar- bzw Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden

Die PIRATEN Merzig-Wadern wollen prüfen lassen an welchen öffentlichen Gebäuden die Anbringung von Solar- bzw Photovoltaikanlagen möglich ist und streben an, dass diese großflächig angebracht werden. Dadurch soll es für die Kommunen möglich sein sich nachhaltig, umweltschonend und selbstständig zu versorgen.

Der Antrag wird von Selina Schuler vorgestellt.

Der Antrag wird angenommen.

Melde und Kennzeichnungsfrist von Hunden, Katzen, Haus- und Heimtiere

Im Sinne des Tierschutzes ist der verantwortungslose Umgang mit Haus- und Heimtieren als Problem zu bewerten. Dies geschieht oft nicht nur auf Kosten des Individuums, sondern auch zu Lasten der Allgemeinheit. Die Kommunen werden mit Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren belastet. Die Suche nach den Eigentümern bleibt oft erfolglos und den Tieren steht oft genug ein langer Aufenthalt in Tierheimen bevor. Mit einer unveränderlichen Kennzeichnung, wie Tätowierung, Mikrochip oder Fotodokumentation im Zusammenhang mit einem zentral geführten Melderegister sind diese Missstände quasi ausgeschlossen. Da der Besitzer jederzeit ermittelt werden kann. Für Hunde gibt es im Rahmen der Hundesteuer bereits ein System in diesem Sinne, nur, das die Steuermarke nicht in jedem Fall am Tier verbleibt, besser ist es hier bei den Nutztieren geregelt. Auch bei Tieren die unter die Bundesartenschutzverordnung fallen ist bereits eine Kennzeichnungs-und Meldepflicht vorgeschrieben, ebenso wie die Haustierregister seit Jahren auf diesem Wege funktionieren. Bei einer Zentralisierung von solchen Daten wäre bereits heute ein Großteil der Tiere in Privathand zu ihren Eigentümern ganz kurzfristig zurück zu verfolgen. Entstehende Kosten könnten z.B. durch die Einnahmen der Hundesteuer abgedeckt werden, welche in unserer Region ohnehin für dritte Zwecke fehlgeleitet werden. Eine Kontrolle könnte über Züchter, Fachhändler und Tierärzte erfolgen.

Der Antrag wird von Michel Grauer vorgestellt.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Blühende Landschaften als Leitziel der Region

Unsere Kulturlanschaft verarmt zunehmend die Tier-und Pflanzenwelt findet immer weniger Rückzugsgebiete. In diesem Zusammenhang sind besonders die Kleintiere bedroht, Wildbienen sind hierbei besonders in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Aber auch die Honigbiene als eines der wichtigsten Nutztiere hat mit diesem Problem zu kämpfen, da sie außerhalb der Blütezeit weit verbreiteter Kulturpflanzen nur sehr wenig Nahrungsflächen nutzen können und zum Teil nur durch künstliche Ernährung am Leben erhalten wird. Dem muss zum Wohle eines gesunden Bienenbestandes dringend Einhalt geboten werden! Die Gemeinden im Landkreis sind in vielerlei Hinsicht in die Landschaftspflege eingebunden. Bei der Stadtplanung, der Gestaltung des Gemeindebildes incl. der Begrünung von Beeten, Fassaden, Dächern, Verkehrsinseln oder ähnliche, bis hin zur Umsetzung der FFH-Richtlinie oder Stilllegungs-Vereinbarungen. Hier gibt es großes Potential um Kleintieren und Blütenbesuchern Nahrung und Lebensraum zu schaffen. Der Landkreis sollte alle Begrünungsprojekte dahingehend prüfen und in jedem Fall Projektideen mit vorrangig heimischen und zweitens Tracht-, also Blütenreichen Pflanzen über die gesamte Vegetationsperiode bevorzugen. Vegetationsarme Bebauungsprojekte sind abzulehnen. Besonders die Pflege von Straßenrändern Randstreifen und ähnlichem könnten hier eine große Rolle spielen. Diese Flächen sind kaum nutzbar müssen jedoch umfangreich gepflegt werden. Mit der Einsaat diverser Wildblumen wird dieser Aufwand deutlich verringert, Kleinstbiotope im großen Ausmaß geschaffen und die Attraktivität der Region deutlich erhöht. Im Bundesgebiet sind hierzu bereits einige Beispielgemeinden zu treffen. Die heimischen Lebensgemeinschaften benötigen dringend Unterstützung, ebenso die Honigbiene. Der Landkreis und die Gemeinden können hierbei einen großen Anteil bei ihrer täglichen Arbeit umsetzen und gleichzeitig das Bild der Region deutlich verbessern.

Die Versammlung stimmt ab, ob der Antrag in Konkurrenz zu "Essbare Stadt" und "Bienenwiese" steht.

Die Versammlung entscheidet, dass sie nicht konkurrieren.

Der Antrag wird von Michael Grauer vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bienenwiese

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich dafür ein, das die Gemeinden ihre brachliegenden Flächen in bienenfreundliche Wiesen umwandeln.

Der Antrag wird von Michael Grauer zurückgezogen.

Der Antrag wird von Hans Gondolff übernommen und vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Essbare Stadt

Der Kreisverband Merzig-Wadern setzt sich für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen ein, die so der Allgemeinheit zur Nutzung verfügbar gemacht werden sollen. Dieses Konzept der sogenannten „essbaren Stadt“ wurde bereits sehr erfolgreich in Andernach umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Johannis- oder Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräuter anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt / Gemeinde.

Der Antrag wird von Michel Klein vorgestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

Lokal für Waderner Stammtisch ändern

Stammtischkoordinator Michael Grauer würde gerne das Lokal für den Stammtisch in Wadern ändern und befragt die Versammlung um ihre Meinung.

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

OB-Kandidat Merzig

Die Versammlung wird um ihre Meinung gefragt, ob ein OB-Kandidat gestellt werden soll.

Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Ende

Veranstaltungsende: 14:25