SL:Kreisverbände/Merzig-Wadern/Mitgliederversammlung/Protokoll/2012-08-12

• Ort: Villa Fuchs, Merzig
• Datum: 12.08.2012
• Beginn: 13:00

Vorläufige Tagesordnung

• 13:00 Uhr Akkreditierung
• 13:15 Uhr Begrüßung
• 13:20 Uhr Bisherige Tätigkeiten des Kreisverbandes
• 13:40 Uhr Michael Neyses über die Arbeit der Fraktion
• 14:00 Uhr Geplante Tätigkeiten
• 14:15 Uhr Fragen – Offenes Micro
• 14:30 Uhr Thomas Brockmann, OB Kandidat Saarlouis
• 14:45 Uhr Pause
• 15:00 Uhr Einweisung in Piratenwerkzeuge
• 15:45 Uhr Pause
• 16:00 Uhr Programmanträge
• Zwischen 17:00 und 18:00 Uhr Ende

Akkreditierung

Es sind 10 stimmberechtige Piraten anwesend.

Begrüßung

13:15 Begrüßung durch den erste Vorsitzenden Michael Klein

Beschluss der Geschätfsordnung

13:20 Die Geschäftsodnung wird angenommen. Presse und Gäste werden einstimmig zugelassen. Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Wahl des Parteitagpräsidiums

13:17

• Versammlungsleiter: Michael Klein
• Protokollführer: Selina Schuler ab 15:11 Michael Neyses
• Wahlleiter: Thomas Brockman

Bisherige Tätigkeiten des Kreisverbandes

13:25 Bisherige Tätigkeiten des Kreisverbandes als Präsentation.

Michael Neyses über die Arbeit der Fraktion

13:34 Michael Neyses gibt Einblicke in die Arbeit der Fraktion. Von Grüdung, Zusammenfindung, Arbeit und Erfolge.

Pause

Von 14:24 bis 14:45

Geplante Tätigkeiten

14:45 Ein kurzer Überblick über die kommenden Tätigkeiten des Kreisverbandes.

Fragen – Offenes Micro

Es besteht kein Bedarf für Fragen.

Thomas Brockmann, OB Kandidat Saarlouis

14:46 Thomas Brockmann erzählt über sein Vorhaben als OB-Kandidat und den kommenden Wahlkampf, für den er auch Unterstüzung erbittet.

Stephan Böttcher

15:13 Stephan Böttcher hält eine Piratenschulung: Grundlagenkurs des Landesverbandes Saarland

Themen: Piratenwiki, Mailinglisten, Forum, Mumble und Piratenpad

Pause

Von 16:26 bis 16:36

Programmanträge

Anmerkung: 7 Stimmberechtigte Piraten sind noch anwesend

Präambel:

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzen sich für nachhaltige kommunale Entwicklung ein. Hierzu muss Kommunalpolitik transparenter werden und die Bürger müssen zunehmend an Entscheidungen über Belange ihrer unmittelbaren Umgebung beteiligt werden.

• Abstimmung: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Bürgerbeteiligung:

Bürgerbeteiligung kann nur dann stattfinden, wenn sowohl der politische Dialog mit dem Bürger, als auch dessen Beteiligung an politischen Entscheidungen gewährleistet sind. Daher ist es unser Anliegen die Kommunikation zwischen kommunalen Parlamenten, Bürgern und Vereinen zu verbessern und den Bürgern einen festgesetzten Bürgeretat einzurichten. Der Bürgeretat soll unabhängig von Parteiinteressen verwaltet werden (Bsp. von Ehrenamtlichen) Der Bürgeretat soll die als im Haushaltsplan stehenden freiwilligen Ausgaben für Veranstaltungen sowie festgesetzten Budgets für Vereine ersetzen, die Höhe ist jährlich festzusetzen.

• Der Antrag wurde zurückgezogen.ö

Datenschutz:

Wir setzen uns dafür ein, dass Melderegisterauskünfte an Dritte ohne die Zustimmung des Betroffenen nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Der Betroffene soll in diesem Fall über die Auskunft und ihre Begründung informiert werden. Ausdrücklich widersprechen wir dem Verkauf von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen.

• Abstimmung: 2 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen. Es wurde keine 2/3 Mehrheit erreicht und der Antrag ist abgelehnt.

Bürgerinformation:

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger zunehmend in die Lokalpolitik eingebunden werden und ihnen gleichfalls erleichtert wird, diese zu verfolgen. Hierzu sollen die öffentlichen Anteile der Stadtratssitzung per Podcast bzw. Videopodcast zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin soll ein textuelles Protokoll zeitnah online für alle Bürger veröffentlicht werden. Der Haushalt des Kommunalparlaments soll bürgerverständlich aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden.

• Abstimmung 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Transparenzgesetz:

In Hamburg wurde vom Landtag am 13.6.2012 EINSTIMMIG (!) ein wegweisendes Transparenzgesetz verabschiedet. Entsprechende Regelungen sollen auf Landes-, Kreis- und Gemeinde-Ebene auch im Saarland eingeführt werden. Speziell zur Offenlegung von Verträgen gibt es ein massives Defizit.

• Abstimmung 5 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Vereine und Jugendhäuser:

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung aller Vereine und Jugendhäuser ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch Sport und Musikvereine sowie Jugendhäuser ist besonders für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

• Abstimmung 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Wasser, Müll, Kanalisation:

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzen sich für den Verbleib von Diensten und Einrichtungen in öffentlicher Hand ein, bzw. dafür, diese bei Bedarf zu rekommunalisieren. Bundesweit haben zahlreiche Beispiele gezeigt, dass mit der Privatisierung von kommunalen und regionalen Kernaufgaben oder der Privatisierung öffentlicher Betriebe ein Qualitätsverlust verbunden ist und dies für die Öffentlichkeit auf die Dauer meist teurer wird. Die Piratenpartei Merzig-Wadern möchte die Verwendung von Steuergeldern in derartigen Partnerschaften transparent und öffentlich nachvollziehbar machen.

• Abstimmung 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Strassenbau - Meinungsbild zur Nordumgehung Merzig

Die Piratenpartei in Merzig-Wadern befürwortet eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden zum Bau einer Nordumgehung Merzig. Ein entsprechender Antrag soll über den Landtag gestellt werden. Als betroffene Gemeinden sind dabei anzusehen: Merzig, Brotdorf - sollen vom Verkehr entlastet werden Losheim, Britten, Hausbach und Bachem - als primäre Nutznießer der Umgehung Mettlach, Hilbringen, Ballern und Schwemlingen - könnten als "Schleichwege" wegfallen In jedem Fall möge die Mitgliederversammlung des Kreises bereits jetzt ein Meinungsbild schaffen, das als Empfehlung an die Landtagsfraktion zu sehen ist. Dies ist nur in dem Fall wirksam, wenn eine solche Bürgerbefragung nicht zustande kommt.

• Abstimmung 6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Offene öffentliche Hotspots:

In Wadern gibt es bereits eine Inititiative, die den Betrieb öffentlicher kostenloser WLAN Hotspots auf dem Marktplatz erreichen will. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für alle nutzbar sein. Die Piratenpartei Merzig-Wadern unterstützt dieses Vorhaben und regt an, in den Zentren, z.B. Markt- oder Dorfplätzen möglichst aller Gemeinden solche öffentlich betriebenen offen erreichbaren kostenlosen Hotspots zu errichten und zu betreiben. Dies würde die Attraktivität der Ortszentren bzw. Plätze sowohl für Einheimische als auch Besucher fördern. Eine individuelle Anmeldung an den HotSpots irgendeiner Art wäre umständlich und für Besucher praktisch nicht machbar.

• Abstimmung 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Energiepolitik:

Die Piraten setzen sich für die Förderung erneuerbarer Energien und dezentraler Versorgungskonzepte ein. Detaillierte Konzepte müssen zukünftig in weiteren Anträgen bearbeitet werden.

• Abstimmung 6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Fluglärm:

Die Piratenpartei Merzig-Wadern setzt sich für die Reduzierung des militärischen Fluglärms in unserer Region ein und unterstützt entsprechende Initiativen von Bürgern.

• Abstimmung 6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Barrierefreiheit:

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei Merzig-Wadern tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, auch in den Umlandgemeinden, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch in der Verfügbarkeit von nutzungsfreundlichen Straßenbeläge wie glatte Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken.

• Abstimmung 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

LED Strassenbeleuchtung:

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung (beginnend bei defekter bzw. ausfallender) der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

• Abstimmung 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Somit mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Ende

Veranstaltungsende: 17:54