SH Diskussion:LPT2013.2/Anträge/X9050 Ergänzung Online-Mitgliedsantrag

Ich bin der Meinung, dass die so formulierte Frage im Mitgliedsantrag nicht gut ist.

Zum einen ist der Begriff „andere politische Gruppierung“ sehr unscharf. Was ist eine politische Gruppierung? Wer legt das fest? Die Probleme um unseren Listenkandidaten Platz 5 bei der Kielliste hätten wir durch diese Frage nicht vermieden, da die Person auf dem Standpunkt stand und vermutlich immer noch steht, dass diese Gruppierung, in der er langjährig Mitglied war, keine politische Gruppierung ist, sondern sich vielmehr der Pflege des Liedguts verschrieben hatte. Also hätte er seiner subjektiven Wahrheit über diesen Verein folgend die Mitgliedschaft nicht genannt. Bevor darauf hin dann ein PAV mit Aussicht auf Erfolg hätte eingeleitet werden können, hätte man eine Instanz finden müssen, die objektiv feststellt, dass es sich um eine „politische Gruppierung“ gehandelt hat.

Wegen der Unschärfe des Begriffes würde sich jemand möglicherweise genötigt sehen, alle Vereine und Verbände, wo die Person je mitgemacht hat, aufzulisten, um die potenzielle Gefahr eines PAV abzuwenden. In so eine Lage möchte ich niemanden bringen, der bei uns mitmachen möchte.

Zum anderen bin ich gegen eine generelle Ausforschung Beitrittswilliger auf dem Mitgliedsantrag, da dieser auf Dauer archiviert wird. Parteimitgliedschaften sind Privatsache und wir erlauben schließlich die Mitgliedschaft in einer anderen Partei parallel zur Mitgliedschaft bei uns. Natürlich verstehe ich die Intention dieses Antrages, aber in dieser Form kippen wir das Kind mit dem Bade aus.

M.E. sollten wir uns gegen die Unterwanderung durch extremistische Kräfte wappnen, indem wir ihnen bei uns keinen Raum bieten und klare Kante dagegen zeigen – so wie wir es sehr erfolgreich machen.

Ich würde es besser finden, wenn wir z.B. die Erklärung von BPT in Neumünster gegen Rechts und für Toleranz und eine pluralistische Gesellschaft auf den Mitgliedsantrag drucken und sagen, dass ein Beitritt in die PP nur möglich ist, wenn auch dieser Erklärung zugestimmt wird. Ist zwar nur symbolisch, aber ein starkes Symbol, wie ich finde. Klare Kante eben.

Michael Kröger 12:40, 6. Jun. 2013 (CEST)