SH Diskussion:GVKI2013.1/Anträge/Transparenz / Bürgerbeteiligung
Die Übertragung der Sitzungen der Ratsversammlung ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
Ergänzungs-Vorschlag:
>>Zukünftig soll es jedem Bürger ermöglicht werden, von jeder öffentlichen Sitzung der Ortsbeiräte und den Fachausschussen Audio- und Videoprotokolle anfertigen zu dürfen. Öffentliche Sitzungen sollen vorbehaltlos veröffentlicht werden dürfen. Nur umfänglich informierte Bürger sind auch im Stande, Verwaltungshandeln adäquat beurteilen und korregieren zu können.<<
Wir wollen die Ortsbeiräte bei Entscheidungen besser einbinden und mehr Mitspracherechte einräumen. Außerdem wollen wir junge Leute an die Politik heranführen und über die Ortsbeiräte mit ihnen ins Gespräch kommen.
Hier wären Podcasts von den Sitzungen ein Beitrag für diese Zielgruppe.
Hier zu eine ergänzende Darstellung der Stadtpräsidentin Kietzer:
[..]per E-Mail übermittelten Antwort: "Tonband- und Filmaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich erlaubt, sofern das gesamte Gremium und auch ggf. anwesende Besucher/innen dem zustimmen. Ist nur eine Person im Saal gegen den Mitschnitt, darf dieser nicht erfolgen. Auch im Verlauf einer Sitzung kann kurzfristig darum gebeten werden, dass zu einem bestimmten Punkt das Aufzeichnungsgerät abgeschaltet wird." Diese Ausdehnung der erforderlichen Zustimmung auf den Kreis der Zuhörerschaft ist in der Tat vom Wortlaut der Rechtsgrundlage nicht gedeckt.
Rechtsgrundlage ist § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel i.V.m. § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel, wo es heißt: "Die Aufzeichnung der Sitzung oder Teilen davon ist den Vertreterinnen und Vertretern der Medien in Ausübung ihrer Arbeit gestattet, soweit kein Ratsmitglied widerspricht."
Die Aufzeichnung einer Ortsbeiratssitzung ist Ihnen demnach erlaubt, wenn
- Sie ein Vertreter der Medien sind,
- die Sitzung in Ausübung Ihrer Arbeit aufzeichnen wollen und
- wenn kein Ortsbeiratsmitglied widerspricht.
[..]
Die derzeitige Rechtslage ist hier mehr als unzulänglich. Hier könnten Kernforderungen der Piraten in eine zeitgemäße Regelung einfließen.
Nuk
