SH:Vorstand/Protokolle/2014-03-19 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

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Inhaltsverzeichnis

Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum
19.03.2014
Uhrzeit
20:00 Uhr
Ort
NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

Gäste

Insgesamt 10 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 11.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:08 Uhr durch Sven Stückelschweiger

TOP 1.1 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Oliver Sippel mit Unterstützung aller.

TOP 1.2 Genehmigung des letzten Protokolls

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 2014-03-05 sind keine Bemerkungen.

TOP 2 Bericht der Landtagsfraktion

Torge berichtet
  • Plenarsitzungswoche
    • große Anfrage zu Tätigkeiten des nationalsozialistischen Untergrund
      • kritische Fragen gestellt, die anderen sind nicht drauf eingegangen
    • Kinderpornografie konsequent bekämpfen
    • Zukunft der Theaterlandschaften
      • CDU FDP haben für uns gestimmt
    • Antrag zu Radarkontrollen
      • CDU FDP haben uns den Rücken gestärkt
    • NOK
    • keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft
    • Streaming in Kommunalparlamenten
      • sah lange Zeit schlecht für uns aus, durch Verhandlungen von Patrick wird Streaming dann erlaubt, wenn es in der Hauptsatzung festgeschrieben wird
    • FAG
      • es geht um 5 Mrd. im Landeshaushalt
Sven77 fragt nach Kommunalwahlrecht
  • derzeit nicht geplant und nicht die Kapazitäten vorhanden
    • vollständige Ausarbeitung braucht viel Zeit

TOP 3 Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Sven)

  • Erledigte Angelegenheiten
    • Vorsitzendenmumble
    • Marina Mumble
    • Fraktionssitzung der Kreispiraten Segeberg
    • viel telefonieren wegen der Gesamtwetterlage
    • Plaktgenehmigungen vorbereiten, anstoßen und an Nick übergeben
    • Einspruch bei den ersten Gebührenerhebungen eingelegt (erste schon erfolgreich)
    • PM zu Sylt rausgeschickt (Ja, das kann ich jetzt auch^^)

Stellv. Vorsitzender (Oliver Sippel)

Schatzmeister (Stefan)

  • Aktueller Kontostand: 24.920,17
  • Erledigte Angelegenheiten
    • Spendenbescheinigungen erstellt und versandt (Step1)
    • Verwaltungstreffen 08./09.03.14 Forchheim
    • aus dem BuVo zurück getreten
    • Freitags LGSt
  • ToDos
    • Buchen von 2014 (Step2)
    • Kassenprüfer zur Prüfung bestellen (Step3)
    • erneut für den BuVo kandidieren?

Generalsekretär (Henry)

  • Aktuelle Mitgliederzahl: 927 + 26 schwebend
  • Erledigte Angelegenheiten
    • GenSek-Krams
    • Wiki-Seiten für LPT (auch eine Seite für Kandidaten)
    • Verwaltungstreffen 08./09.03.14 Forchheim
    • Tickets bearbeitet
    • Mumble-Termine: SH:IT, Moderatoren, KoKoSH, AG1
    • Umzug Landesportal auf neues System
  • ToDos
    • Server-Zertifikate (redmine, et al.)
    • Pflege offizieller Dokumente

Pol. Geschäftsführerin (Kathie)

  • Erledigte Angelegenheiten
    • diverse Mumbles, Mails und Telefonate
    • mit pakki am Europaflyer gebastelt
    • Europawahlkampf-Orga in Bund und Land
    • Mumble mit Susanne wegen Giveaways
    • AG 1-Treffen
    • Strandparty geplant mit Susanne, Lech und Jonas
    • Ausflug nach Eckernförde wegen Location für Party
  • ToDos
    • Piraten-Renaissance-Treffen am 22. und 23.3.
    • Planung Strandparty
    • Europawahlkampf
    • Toolbox für LPT mal wieder ins Auge fassen

Beisitzer (Hans)

  • Erledigte Angelegenheiten
    • Patrick Ratzmann hat seine Beauftragung als Pressesprecher zurückgegeben
      • Hans übernimmt die Aufgabe bis auf weiteres kommissarisch
  • ToDos
    • AG3 neu überarbeiten
Heute Abend nutze ich die Gelegenheit mich bei Patrick Ratzmann herzlich dafür zu bedanken, dass er die letzten Monate die Funktion des Pressesprechers des Landesverbandes übergangsweise übernommen hatte. Patrick und sein Vorgänger Torsten Krahn hatte gemeinsam überragende Arbeit geleistet im Wahlkampf zur Landtagswahl 2012. Das war fast mehr als man allein schaffen konnte. Leider können wir auf absehbare Zeit nicht mehr mit ihrer Mitarbeit betreffs Pressearbeit rechnen. Patrick hatte am Montag seine Beauftragung als Pressesprecher aufgegeben.
Laut Geschäftsordnung des Landesvorstands bin ich für die Pressearbeit verantwortlich. Im Auftrages dieses Amtes inthronisiere ich mich hiermit quasi selbst als kommissarischer Landessprechesprecher. Dies gilt bis auf Weiteres. Eine Beauftragung lehne ich ab.
Diese Situation der klare(re)n Verhältnisse schafft auch neue Möglichkeiten. In den letzten 48 Stunden habe ich viele interessierte Gespräche geführt. Die meisten waren hinreichend motivierend für mich. Den anwesenden Gesprächpartnern danke ich für wertvolle Impulse.
Am Wochenende sollten unter anderem die Arbeitsergebnisse der AG1-3 vorgestellt werden. Dies wird bei AG3 aus verschiedenen Gründen so nicht möglich sein. Allerdings werde ich viele Impulse aus der AG3 für eine neue Struktur übernehmen.
Vordergründiges Ziel ist konkret die Idee eines "Kern-Teams" und Presseverteiler und Twitter-Account. Öffentlichkeitsarbeit. Reform Pressepiraten.

Beisitzer (Lech)

  • Erledigte Angelegenheiten
    • Stammtisch Plön
    • AG1 Mumble
    • Strandparty geplant
  • ToDos
    • Treffen am 22.03.
    • Strandparty

Beisitzer (Susanne)

  • Erledigte Angelegenheiten
    • div. Mumbles, Mails, Redmine
    • AG1 Treffen
    • mit dem Amt in Eckernförde wg. Ausschilderung telefoniert.
    • Bisher haben wir 30 Anmeldungen für die Strandparty
    • Hatte mit Julia R. Kontakt aufgenommen wg. Erscheinen auf der Strandparty
    • Wg. der Übersetzung des TTIP Flyers ins Dänische mit den Piraten in DK kontakt aufgenommen, bisher noch keine Rückmeldung.
  • ToDos
    • Am Freitag nach Kiel fahren wg. Dekomaterial für die Strandparty
    • Bestellung der Giveaways finalisieren, sobald PShop online ist.
    • Mumble zur Strandparty (Zelt organisieren)

TOP 4 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Es können jederzeit alle laufenden und abgeschlossenen Vorstandsbeschlüsse auf der Übersichtsseite für Beschlussanträge eingesehen werden.

Umlaufbeschluss - Aufnahme von Mitgliedern

NR: 2014-03-09/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Henry
Text
Es wird beantragt, die Person
  • #1247
als Mitglied aufzunehmen.
Ergebnis
angenommen
Dafür
Henry, Sven, Stefan, Kathie, Hans, Lech,Susanne, Oliver
Dagegen
-
Enthaltung
-




Umlaufbeschluss - Hohlkammerplakate für die Westküste

NR: 2014-03-10/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Kathie Jasper
Text
Es wird beantragt für die Westküste 1500 Hohlkammerplakate für insgesamt 2055 € zu bestellen (1,37 € pro Stück).
Begründung
Die Piraten an der Westküste haben zur BTW die Erfahrung gemacht, dass die Pappplakate den Witterungen und der Seeluft nicht standhielten. Um unnötige Kosten durch Nachplakatieren zu verhindern, macht es Sinn, dort Hohlkammerplakate zu hängen.
Ergebnis
angenommen (2014-03-10)
Dafür
Kathie, Sven (telefonisch), Oliver, Henry, Lech, Susanne
Dagegen
-
Enthaltung
-
Nicht abgestimmt
Stefan, Hans




Umlaufbeschluss - Beauftragung - Organisation der Plakatierung, Sondernutzungserlaubnis

NR: 2014-03-10/02 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Sven77
Text
Es wird beantragt Nick Okunek mit der Organisation der Plakatierung zu beauftragen. Dies beinhaltet das Einholen der Sondernutzungserlaubnis und die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Plakate.
Begründung
Er hat sich als einziger auf die Ausschreibung beworben und ist auch noch dafür geeignet. :-)
Ergebnis
angenommen (2014-03-10)
Dafür
Sven, Susanne, Oliver, Kathie, Henry
Dagegen
-
Enthaltung
-
Nicht abgestimmt
Stefan, Lech, Hans,




Einzelbeschluss - Miete für Grillplatz

NR: 2014-03-13/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Kathie Jasper
Text
Es wird beantragt 40 Euro Miete für den Grillplatz zur Auftaktveranstaltung durch den Landesverband zu übernehmen.
Begründung
Die Grillplatzmiete wird aus dem Budget für den Europawahlkampf bezahlt.
Ergebnis
angenommen
Dafür
Kathie
Dagegen
-
Enthaltung
-
Umsetzungsverantwortlich
Stefan




Einzelbeschluss - Einkauf von Ballonpumpen

NR: 2014-03-18/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Susanne Richter-Hansen
Text
Es wird beantragt 21,79€ für den Einkauf von Ballonpumpen für den Landesverband zu übernehmen.
Begründung
Die Ballonpumpen werden für die Infostände im Landesverband benötigt.
Ergebnis
angenommen (2014-03-18)
Dafür
Susanne
Dagegen
-
Enthaltung
-
Umsetzungsverantwortlich
Susanne




TOP 5 Anträge

 

Busfahrt zum nächsten BPT

NR: 2014-03-17/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Michael Kröger
Text
Es wird beantragt, dass der Landesverband die Kosten für einen Bus für Hin- und Rückfahrt zum nächsten BPT übernimmt. Außerdem wird beantragt, dass der Vorstand oder von ihm beauftragte die Bustour von SH zum BPT organisiert und in diesem Zuge auch mehrer Punkte in SH definiert, wo Piraten zusteigen können.
Begründung
Der #BPT142 wird für die Entwicklung unserer Partei von großer Bedeutung sein. Reisekosten sollten keinen stimmberechtigten Pirat davon abhalten, zum Parteitag zu fahren.
Ergebnis
angenommen (2014-03-30)
Dafür
Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Hans, Susanne
Dagegen
-
Enthaltung
-
Abwesend
Lech
Vertagt am
2014-03-19



Einzelbeschluss - Bestellung Flyer Kreis Segeberg Open Antrag

NR: 2014-03-19/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Frank Walle
Text
Es wird beantragt 1000Stk. Flyer zum Thema OpenAntrag für den Kreis Segeberg zu bestellen. Kosten: 1000 Stk. inkl. gesetzl. MwSt. 57,63 €
Begründung
Erklärt sich selbst. Alte Flyer sind verbraucht und es wird Nachschub benötigt. Link zum PDF liegt dem LaVo vor - da die Datei in einer DropBox liegt gibt es hier öffentlich keinen Link der auf Dauer bestehen würde.
Ergebnis
angenommen
Dafür
Lech
Dagegen
-
Enthaltung
-
Umsetzungsverantwortlich
Frank Walle, Lech




Werbung für Veranstaltung

NR: 2014-03-19/02 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Frank Walle
Text
Es wird beantragt: 1. die Auftaktveranstaltung am 5.4. besser zu bewerben und auch ein Programm zu gestalten. oder alternativ 2. die Veranstaltung zu canceln
Begründung
Aktuell (19.03. 13:30Uhr) haben sich von gut 900 Mitgliedern insgesamt 13 + Anhang in das Pad ( https://europawahlkampf.piratenpad.de/10? )eingetragen. Das zeigt einmal mehr das wir auch Intern solche Veranstaltungen besser bewerben müssen. Ansonsten sollten wir solche Versuche einfach unterlassen. Eine Mail auf den Listen und ein oder zwei Tweets werden nicht ausreichen eine Auftaktveranstaltung für welchen Wahlkampf auch immer entsprechend zu füllen. Unabhängig ob Intern oder Extern. Nicht falsch verstehen... wir brauchen dringend Events für die Motivation!
Ergebnis
angenommen (2014-03-19)
Dafür
Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech, Hans, Susanne
Dagegen
-
Enthaltung
-
Anmerkungen zur Entscheidung
Es wurde die 1. Alternative abgestimmt.




Klage gegen Druckerei

NR: 2014-03-19/03 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Sven77
Text
Es wird beantragt die Druckerei der Bundestagswahlplakate auf Ersatzansprüche zu verklagen und Malte Sommerfeld mit dieser Klage zu beauftragen.
Begründung
Die Druckerei hat die Frist verstreichen lassen und wird von sich aus nicht nachgeben.
Ergebnis
angenommen (2014-03-19)
Dafür
Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech, Hans, Susanne
Dagegen
-
Enthaltung
-
Umsetzungsverantwortlich
Sven77




TOP 6 Sonstiges

Besetzung der Landesgeschäftsstelle

Eine Text für die Stellenausschreibung ist vorbereitet: https://vorstandsh.piratenpad.de/221
Es sind noch die folgenden Punkte zu klären:
  • Anstellung über Bund oder direkt
    • der aktuelle BuVo hat es abgelehnt, ob der neue zustimmen wird ist fraglich
    • daher besser selber machen
  • Anzahl der Wochenarbeitsstunden
    • 40 Stunden bei der Bezahlung (wären 9,77€) und den Anforderungen wird schwierig
    • bei 30 Stunden -> ~13€ Stundenlohn
  • Anonymes Bewerbungsverfahren mit eigener Clearingstelle oder über das Arbeitsamt
    • soll das Arbeitsamt machen
  • Sven bittet Patrick und Sven darum, das Bewerbungsverfahren in Koordination mit dem Arbeitsamt "einzuleiten"
Zustimmung zur oben beschriebenen Vorgehensweise: Sven, Oliver, Stefan, Kathie, Henry, Hans, Lech und Susanne (einstimmig)

Plakate

Papierplakate Bundestagswahl
Sonntag ist die Frist für die Ersatzlieferung beim ehem. Lieferanten abgelaufen
wir werden nicht um eine Klage herumkommen
Vorschlag, Malte eine Klage einreichen zu lassen
Wir werden voraussichtl. noch in die Bundesbestellung mit einsteigen können
vorhanden: 2500 Plakate aus der Bundestagswahl (250 davon aus thematischen Gründen nicht brauchbar)
BTW waren 10000 Plakate bestellt
Westküstenplakate: 1500 Stck. bestellt (Hohlkammer)
Spreadsheet BTW-Verteilung: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AvzrHvx8wFsBdHFySU16QzVMTld5VXJ0S0F5djBzeVE#gid=0
muss in den nächsten Tagen per Umlauf entschieden werden, da wir noch klären müssen, ob wir wirklich beim Bund noch mit einsteigen können und den endgültigen Bestand prüfen müssen

Vorstandsklausur

Wann trifft sich der Vorstand in RL?
30.03.14 ab 10:00 Uhr LGSt in Kiel
18:00 Uhr Vorstandssitzung

TOP 7 Anstehende Termine

  • 22./23.3. Piraten-Renaissance Treffen in NMS
  • 30.03.2014 Real life Treffen in der LGSt in Kiel, ab 18Uhr Vorstandssitzung
  • 05.04.2014 "Strandparty" in Eckernförde

TOP 8 Nächste Sitzung

Nächste Real-Life-Sitzung am 30.03.2014 um 18:00 Uhr

TOP 9 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 22:11 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Besprochene Themen

Spamartiger Beschwerdeführer wegen Mailinglistenmoderation

Tickets #1089, #1137, #1174, #1175, #1199 (alle vom gleichen)
Entsprechende Antwort verfasst und alle weiteren Tickets geschlossen.

Gefasste Beschlüsse

keine

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 22:34 Uhr in den öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet kurz über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils.

TOP 10 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 22:35 Uhr durch Sven Stückelschweiger.