SH:Vorstand/Beschlussanträge/2019-02-21/01
- Antragsteller
- Katharina
- Text
- Es wird beantragt, dass der Vorstand beschließe, das derzeit brachliegende Konto des KV Kiel (Unterkonto IBAN DE43 8306 5408 0004 7836 03 des Landesverbandskontos) als Spendenkonto für die Aktion #SaveYourInternet zu verwenden. Der derzeitige Betrag von 2.090,64 € wird auf das Konto des Landesverbandes überwiesen mit dem Zweck, den Betrag vorzuhalten, falls der KV Kiel auch nach dem kommenden LPT im Mai 2019 weiterhin existieren sollte. Weiterhin wird beantragt, für die Mittelverwendung dieses "Spendenkontos" folgendes festzulegen: Die für die Aktion #SaveYourInternet zweckgebundenen Spenden sind durch Mark Hintz zu koordinieren.
- Begründung
- Wir sparen Kontoführungsgebühren und Aufwand, wenn wir ein schon vorhandenes Konto verwenden, dass ansonsten nicht "in Betrieb" ist. Nach Rückfrage bei Lothar Krauss können wir, da SaveYourInternet eine politische Betätigung ist, problemlos ein Parteikonto verwendet werden. Zu beachten ist lediglich das "ganz normale": - Anonyme Zuwendungen nur bis 500€ pro Spende - Aus dem Nicht-EU-Ausland maximal 1000€ pro Person und Jahr - nichts aus der öffentlichen Hand (auch nicht von Firmen, die im öffentlichen Besitz sind) - Für die Mittelverwendung braucht es einen Vorstandsbeschluss (...) - Verwendung der Mittel muss durch Rechnungen belegt werden (also nicht einfach mal so einer Privatperson übergeben)
- Ergebnis
- angenommen (21.02.2019)
- Dafür
- Katharina, Thomas, Mark, Joachim
- Dagegen
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- Enthaltung
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- Anmerkungen zur Entscheidung
- Andreas war in der Sitzung nicht anwesend.
- Umsetzungsverantwortlich
- Katharina