SH:Vorstand/Beschlussanträge/2018-06-09/01

Umlaufbeschluss - Anfechtung Ablehnung der VI Windenergie und Beteiligung an Kostenübernahme im Verlustfall

NR: 2018-06-09/01

Antragsteller

Katharina Oldenburg im Auftrag von Patrick Breyer

Text

Es wird beantragt, dass der LV SH seine Zustimmung zum Anfechtungsverfahren der Ablehnung der VI Windenergie gibt und im Verlustfall 1/3 der Kosten zu tragen. (Schätzung 1.363,23 € durch drei Bündnispartner, das wären ca. 450 Euro, Abzug einer zugesagten Spende von 225 €, es würden also etwa 225 € im Raum stehen.)

Begründung

Die von uns mitgetragene Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung (http://vi-mitbestimmung) deswegen abgelehnt worden, weil nur 19.700 der über 22.000 Unterschriften gültig gewesen sein sollen. Eine Akteneinsicht vor Ort hat aber diverse Auszählungs- und Dokumentationsfehler ergeben, die es möglich erscheinen lassen, dass bei korrekter Auszählung genügend gültige Unterschriften dabei sind (siehe unten). Die Vertrauenspersonen der VI wollen deswegen die Ablehnung anfechten und eine korrekte Neuauszählung verlangen. Das Kostenrisiko für die Klage im worst case wird 1.363,23 Euro geschätzt, die unter den Bündnispartnern aufgeteilt werden sollen. Davon soll die Piratenpartei 1/3 übernehmen, das wären ca. 450 Euro. Ich biete an, im Verlustfall 225 Euro zu spenden, so dass die verbleibende Summe tragbar sein sollte. [...] Aus Fristgründen brauchen wir bis zum Wochenende grünes Licht. Die Einreichung muss bereits nächste Woche erfolgen. Deswegen wäre ein Umlaufbeschluss wichtig.

Ergebnis

angenommen (09.06.2018)

Dafür

Volker, Katharina, Fritzi

Dagegen

-

Enthaltung

-