SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-04-13/01

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Umlaufbeschluss - Verwaltungsgebühren für Sondernutzungsgenehmigungen

 NR: 2013-04-13/01 mit Formular bearbeiten
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Antragsteller
Sven
Text
Es wird beantragt, dass der Landesverband alle für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung und Infostände) anfallenden Verwaltungsgebühren bezahlt.
Begründung
Ich habe es absichtlich auf Verwaltungsgebühren eingegrenzt, da in Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungsgebühren anfallen dürfen, aber Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Genehmigungen.
Ergebnis
angenommen (2013-04-13)
Dafür
Sven,FrankW,Heiko,Arne, Marcel, Stefan, Michael, Torsten,FrankB
Dagegen
-
Enthaltung
-




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